Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) hat im vergangenen Jahr ihr Neugeschäftsvolumen um 23 Prozent auf insgesamt 3 Milliarden Euro gesteigert und knapp 79.000 Zusagen ausgesprochen. Neben der Bearbeitung der regulären Förderprogramme hat die ISB im Rahmen der Unterstützung der von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen und Unternehmen 5.355 Zusagen in Höhe von 73,7 Millionen Euro ausgesprochen, bei den Corona-Programmen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft waren es 67.500 Zusagen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, was einem Anteil der Hilfsprogramme am gesamten Geschäftsvolumen von 63 Prozent entspricht. Mit einem Jahresüberschuss in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro konnte die ISB das Vorjahresergebnis übertreffen.
„Die ISB hat ein weiteres außergewöhnliches Jahr hinter sich“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende der ISB, Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg, anlässlich der Pressekonferenz der ISB zum Jahresauftakt. „Die Nachfrage nach den Corona-Programmen ist nach wie vor hoch, hinzu kam im September die Umsetzung und Bearbeitung der Programme der Aufbauhilfe, die Land und Bund infolge der Flutkatastrophe im Juli vergangenen Jahres in Teilen von Rheinland-Pfalz aufgelegt haben.“
Aufbauhilfe RLP
Die ISB setzt die Programme für die Menschen und Unternehmen in den von der Flut betroffenen Gebieten um, seit Ende September 2021 können Anträge bei Schäden am Hausrat, an Gebäuden und Unternehmen gestellt werden. Im Rahmen der Wiederaufbauhilfe wurden bislang rund 6.790 Anträge auf Hausrat mit einem Volumen in Höhe von 86,7 Millionen Euro bewilligt, bei der Wiederaufbauhilfe für Gebäude sind es bislang 245 Anträge mit einem Volumen von rund 29 Millionen Euro. Im Rahmen der Aufbauhilfe für Unternehmen hat die ISB 53 Anträge mit einem Volumen von 8,5 Millionen Euro bewilligt.
„Wir haben das Antragsverfahren komplett digital aufgesetzt, Anträge auf Hausrat werden aufgrund der pauschalen Beträge weitgehend automatisiert bearbeitet. Anträge bei Gebäudeschäden und von Unternehmen sind komplexer, daraus ergibt sich ein ungleich höherer Prüf- und Bearbeitungsaufwand“, erklärte ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer. Die ISB habe Personal aufgestockt, sowohl in der Antragsbearbeitung als auch in der Beratung – alleine im Rahmen der Aufbauhilfe wurden bislang über 27.000 Telefonate geführt und rund 6.000 E-Mails beantwortet.
Wirtschaftsförderung
Im Bereich der Wirtschaftsförderung verzeichnet die ISB im Jahr 2021 einen Anstieg der Fördervolumina um 103 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro bei 71.610 Förderzusagen (Vorjahr 95.099). Insgesamt hat die ISB damit knapp 10.000 Arbeitsplätze im Land gesichert und 1.300 geschaffen.
Zuschüsse
Im Rahmen der Corona-Hilfen des Bundes hat die ISB im vergangenen Jahr 67.412 Zusagen (Vorjahr 91.498) in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erteilt und weist ein um über 150 Prozent gestiegenes Zuschussvolumen auf. Grund hierfür sind die höheren ausgezahlten Summen in den Überbrückungshilfen.
Bei den im Rahmen der Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von der ISB umgesetzten Programmen ist die Nachfrage um fast das Dreifache angestiegen auf 92,3 Millionen Euro.
In der Investitionsförderung gewährte die Förderbank Zuschüsse in Höhe von 82,4 Millionen Euro und steigerte das Fördervolumen um mehr als das Vierfache gegenüber dem Vorjahr. Mit 2.903 Zusagen in Höhe von 35,3 Millionen Euro verzeichnet die ISB eine besonders hohe Nachfrage im DigiBoost-Programm, mit dem Investitionen in Digitalisierung von Produktion und Verfahren, Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen und Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Vertriebskanälen in der Betriebsstätte unterstützt werden.
Die Technologie- und Innovationsförderung ist nach dem starken Anstieg im Vorjahr leicht gesunken: Mit einem zugesagten Volumen von knapp 9 Millionen Euro (Vorjahr 11,2 Millionen Euro) wurden Vorhaben von 51 Unternehmen unterstützt (Vorjahr 54 Unternehmen).
Kredite
Mit dem vom Land zur Verfügung gestellten Corona Soforthilfe Kredit für gemeinnützige Organisationen hat die ISB 13 Zusagen mit einem Volumen in Höhe von 2,2 Millionen Euro unterstützt. Das Programm wird im laufenden Jahr fortgeführt.
Einen Rückgang um 15 Prozent verzeichnet die ISB bei den klassischen Investitions- und Betriebsmitteldarlehen: Mit 172 Millionen Euro hat die ISB 617 Zusagen (Vorjahr 691) ausgesprochen und befindet sich im Mehrjahresvergleich dennoch auf einem hohen Niveau. Hier machen sich die durch die Krise hervorgerufenen geringeren Investitionen des Mittelstandes bemerkbar.
Venture Capital
Mit dem Sonderprogramm Corona Venture Capital unterstützt die ISB mit Mitteln von Bund und Land Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen mit Eigenkapital. 76 stille Beteiligungen hat die ISB mit einem Volumen von knapp 14,4 Millionen Euro ausgereicht.
Mit einem Volumen in Höhe von 8,7 Millionen Euro ist die ISB im Rahmen des regulären Venture-Capital-Geschäftes im vergangenen Jahr 64 neue Beteiligungen an jungen Unternehmen eingegangen (Vorjahr 56). In Rheinland-Pfalz ist die ISB mit einem Bestand von ca. 110 Millionen Euro an 150 Unternehmen mit Eigenkapital an Start-ups in Früh- und Wachstumsphasen beteiligt. Die ISB ist in der Gründerszene präsent und sehr gut vernetzt.
Bezahlbares Wohnen
Insgesamt hat die ISB im Jahr 2021 mit den Programmen des Landes zur sozialen Wohnraumförderung 1.880 Wohneinheiten mit einem Volumen in Höhe von 202,9 Millionen Euro gefördert.
„Die Nachfrage nach bezahlbarem Mietwohnraum ist unverändert hoch und viele Kommunen haben entsprechende Quoten für geförderten Mietwohnraum pro Quartier eingeführt. Im Januar hat das Land Fördermietenstufen für acht Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz angehoben, wodurch es für die Kommunen sowie private Investorinnen und Investoren noch attraktiver wird, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Hier rechnen wir 2022 mit einem anziehenden Neugeschäft“, so Weinberg weiter.
Erwartungsgemäß waren die Darlehen im Wohneigentumsprogramm aufgrund der Unsicherheit in der Corona-Krise wie im Vorjahr weniger stark nachgefragt: Mit 97,9 Millionen Euro (- 24 Prozent) wurden 804 selbst genutzte Wohneinheiten gefördert.
Mit dem Mitte vergangenen Jahres eingeführten Darlehen Wohneigentum Universell finanziert die ISB alle Haushalte in Rheinland-Pfalz bei Erwerb, Neubau oder Modernisierung ihrer selbst genutzten Wohnimmobilie. Einkommensgrenzen und Wohnflächenobergrenzen spielen keine Rolle. Per 31. Dezember 2021 hat die ISB 113 Anträge in Höhe von 10,2 Mio. Euro zugesagt. „Wir wollen dabei unterstützen, den Wohnungsmarkt durch das Schaffen und den Erhalt von Wohneigentum zu entlasten“, sagte Dexheimer.
Kommunale Infrastrukturmaßnahmen
Im Rahmen der Finanzierung von rheinland-pfälzischen Kommunen ist das Neugeschäft im Geschäftsjahr 2021 von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 649,5 Millionen Euro zurückgegangen (- 42 Prozent).
DigitalPakt Schule
Seit September 2019 bearbeitet die ISB das Programm DigitalPakt Schule für das rheinland-pfälzische Bildungsministerium. Im Berichtsjahr wurden 78,1 Millionen Euro für 495 Anträge zugesagt (Vorjahr 40,7 Millionen Euro für 432 Anträge).
Ausblick
Die Umsetzung von Corona-Hilfsprogrammen für die Wirtschaft wird die ISB im laufenden Jahr weiter beschäftigen sowie die Programme der Aufbauhilfe, Anträge können noch bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden weiteren Einschränkungen und der dadurch bedingten verhaltenen Investitionsbereitschaft von Unternehmen geht die ISB in der Wirtschaftsförderung von einem Neugeschäft auf Vorjahresniveau aus, im Rahmen der Wohnraumförderung aufgrund der guten Förderkonditionen von einem anziehenden Neugeschäft.