Digitalpakt Schule

Wer wird gefördert

  • Träger von Schulen gemäß § 22 des Schulgesetzes (SchulG)
  • Träger von Ersatzschulen gemäß § 5 des Privatschulgesetzes (PrivSchG)
  • Träger von Schulen gemäß § 9 des Pflegeberufegesetzes (PflBG)

Was wird gefördert

Die Förderung bezieht sich auf Maßnahmen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen.

  • Gefördert werden die Kosten für:
    • den Aufbau, Erweiterung oder Verbesserung der digitalen Vernetzung, einschließlich Schulserver
    • die Herstellung eines drahtlosen Netzzugangs
    • Anzeige- und Interaktionsgeräte, insbesondere Beamer, Displays und deren interaktive Varianten, einschließlich entsprechender Steuerungsgeräte
    • digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung
    • schulgebundene Laptops, Notebooks und Tablets

    jeweils einschließlich Planung, Aufbau und Inbetriebnahme, bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation
     
  • Gefördert werden investive Begleitmaßnahmen, wenn diese in einem unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang mit den zuvor beschriebenen förderfähigen Maßnahmen stehen, insbesondere:
    • der Erwerb von Lizenzen für Software, die zum Betrieb, zur Nutzung und zur Wartung der Geräte und Netze erforderlich ist
    • projektvorbereitende und –begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, wenn diese einer möglichst wirtschaftlichen Projektumsetzung dienen
       
  • Nicht gefördert werden insbesondere die Kosten für:
    • die Beschaffung von Smartphones
    • überwiegend für Verwaltungsaufgaben genutzte Geräte und Netze
    • Personal- und Sachausgaben des Schulträgers
    • Betrieb, Wartung, IT-Support

Voraussetzungen

Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn

  • mit der Maßnahme nicht vor dem 17. Mai 2019 begonnen wurde
  • die vollständige Abnahme bis zum 31. Dezember 2024 gesichert erscheint
  • der Antragsteller Eigentümer oder Erbbauberechtigter des betroffenen Grundstücks oder vertraglich zur Vornahme der Investition berechtigt ist
  • die gewährte Zuwendung nicht an Dritte weitergeleitet wird

Konditionen


Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren, verlorenen Zuschusses und beträgt regelmäßig 90 v.H. der förderfähigen Kosten. Die Höhe der max. Förderung je Schulträger richtet sich nach dem - dem Schulträger zugewiesenen - Schulträgerbudget i.S.v. Anlage (zu Nummer 6.1). Die Bindung an das zugewiesene Schulträgerbudget entfällt, wenn dieses nicht bis zum 16. Mai 2022 durch entsprechende Anträge ausgeschöpft wurde. Über die Verteilung von dann noch verfügbaren Programmitteln wird im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden entschieden.


Ablauf/Verfahren


Die Antragstellung erfolgt über das Kundenportal der ISB.

Für Informationen zur Antragstellung lesen Sie bitte das Anwenderhandbuch "DigitalPakt Schule"


FAQ


Fragen zur Antragstellung


Schulträger stellt im Rahmen des Erstantrags einen Dachantrag. Hierin subsumiert er alle beantragten Maßnahmen. Diese ergeben sich aus der Anlage Schule, welche für jede einzelne Schule die geplanten Maßnahmen nach Punkt 2.1 und 2.2 VV RLP darlegt.

Darüber hinaus wird die Bestätigung des Antragstellers über die Sicherstellung von Wartung, Betrieb, IT-Support (Anlage WBI) zwischen Träger und Schule abgestimmt und wechselseitig unterzeichnet.

Die Schulen, die in den Dachantrag oder folgende Aufstockungsanträge aufgenommen Der werden, fügen die Anlage Bestandsaufnahme (Anlage BA), die Anlage „Angaben zum schulischen Medienkonzept und den beantragten Fördergegenständen“ (Anlage AMF) sowie ein Medienkonzept und/oder ein Medienkonzeptformular (Anlage MKF) bei. Der Antrag und die Anlagen stehen im Kundenportal der ISB zur Verfügung.

Die Antragsformulare sind im Kundenportal der ISB hinterlegt. Nach erfolgter Registrierung können Träger das Antragsverfahren starten und die benötigten Formulare herunterladen. Das Verfahren muss an dieser Stelle nicht abgeschlossen werden; der Abschluss ist auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Die technische Ausstattung hat dem Primat des Pädagogischen zu folgen. Dies ist Grundlage der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule des Bundes. Da jede Schule hinsichtlich ihrer Bedarfe und deren Umsetzung des Lernens in der digitalen Welt anders vorgeht, müssen die zu fördernden Maßnahmen im pädagogischen Kontext dargestellt und erläutert werden, um eine Förderwürdigkeit zu erfahren.

Zusammenarbeit und Austausch mit anderen Schulen bei der Erstellung von Medienkonzepten ist unter Umständen sinnvoll. Schulen haben jedoch die Aufgabe, Lernen mit und über Medien in ihr individuelles, schulisches Profil zu integrieren und an die lokalen Möglichkeiten anzupassen. Auch die schulische Bestandsaufnahme sowie die Entwicklung einer Vision im Rahmen einer zukunftsorientierten Schulentwicklung fallen von Schule zu Schule unterschiedlich aus, sodass eine einzige Konzeption für mehrere Schulen nicht umsetzbar ist.

Aufstockungsanträge zum Dachantrag des Maßnahmenträgers sind im Rahmen der Trägerbudgets zwei Mal im Jahr bis zum 16. Mai 2022 möglich.

Hierdurch soll vermieden werden, dass Gelder, die nicht beantragt werden, verfallen. Zudem soll gewährleistet werden, dass beantragte Maßnahmen auch tatsächlich bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen werden können.

Daher empfiehlt es sich, alle Anträge bis zum 16. Mai 2022 bei der ISB einzureichen.

Nein, ein Dachantrag kann auch gestellt werden, wenn nur die Medienkonzepte von einzelnen Schulen vorliegen. Weitere Schulen können im Rahmen von Aufstockungsanträgen zum Dachantrag des Trägers hinzugefügt werden.

Nein. Die Entwicklungsplanung ergibt sich aus dem Ausstattungs- und Nutzungskonzept jeder einzelnen Schule. Diese werden vom Träger in seiner Medienentwicklungsplanung zusammengefasst, welche dem Träger als Übersicht und Instrument für die Umsetzung der Maßnahmen dienen soll.

Grundsätzlich ist eine gleichzeitige Förderung aus anderen Mitteln möglich, jedoch muss gewährleistet sein, dass es nicht zu einer Doppelförderung von Maßnahmen oder Gegenständen kommt.


Fragen zur Planung von Maßnahmen


Laut den Zuwendungsvoraussetzungen (Nr. 4.1 der VV) ist ein Maßnahmebeginn ab dem 17. Mai 2019 zulässig, jedoch ergibt sich hieraus kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der geleisteten Zuwendungen, d.h. der Maßnahmebeginn und die damit einhergehenden Anschaffungen erfolgen auf eigenes finanzielles Risiko.

Die dem Träger zur Verfügung stehenden Mittel errechnen sich zwar nach einzelnen Schulen und jeweiliger Schülerzahl. Allerdings steht es dem Träger frei, wie die Mittel auf die Schulen verteilt werden.

Die ISB berät nicht hinsichtlich der Anschaffung von IT-Ausstattung, sondern nur hinsichtlich der Antragstellung. Das Pädagogische Landesinstitut unterstützt bei der Erstellung des schulischen Medienkonzeptes. Nach Nr. 2.2 der VV sind zudem „projektvorbereitende und –begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister“ förderfähig.

Nein, eine schnelle Internetanbindung ist keine Voraussetzung zur Förderung. Sollten aber beispielsweise von Trägern zentrale Serverlösungen angestrebt werden, wäre eine gute Vernetzung hinsichtlich der Nutzbarkeit des Servers der Schulen hierfür ein Kriterium hinsichtlich der Förderwürdigkeit.
Die Breitbandanbindung wird durch ein gesondertes Programm des Bundes gefördert. Dazu ist ein Antrag im BMVI-Förderprogramm zu stellen.

Kommunale Träger:
Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind die einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten (vgl. Nr. 3.1 ANBest-K).

Freie Träger:
Wenn die Zuwendung oder bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 EUR beträgt, sind anzuwenden:

  • unterhalb der Schwellenwerte
    • bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen VOB/A 1. Abschnitt,
    • bei der Vergabe von Aufträgen für Liefer- und Dienstleistungen VOL/A 1. Abschnitt
      (vgl. Nr. 3.1 ANBest-P),
  • oberhalb der Schwellenwerte
    • die vergaberechtlichen Bestimmungen gemäß §§ 97 ff GWB, VgV, Abschnitte 2 der VOB/A und VOL/A oder weitere Vergaberechtlichen Bestimmungen (vgl. 3.2 ANBest-P).

Hinweis:
Sollten Maßnahmen abgerechnet werden, die im Zeitraum vom 17. Mai 2019 bis zum Erlass des Zuwendungsbescheides umgesetzt wurden bzw. werden, müssen bei der Vergabe der betreffenden Leistungen ebenfalls die zuvor genannten maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen beachten werden.

Nähere Informationen finden Sie auch hier.

Sofern 

  • die betreffenden Leistungen im Zuge des DigitalPakts grundsätzlich förderfähig sind (vgl. Nr. 2 der VV) und
  • sie zwar vor der Antragstellung oder vor dem 17. Mai 2019 öffentlich ausgeschrieben, jedoch nicht vor dem 17. Mai 2019 vergeben wurden,

sind diese auch förderfähig.
 

Sofern der Träger gem. Nr. 3 ANBest-K/P unter das Vergaberecht fällt, muss auch die Anschaffung von Geräten grundsätzlich ausgeschrieben werden. Einzige Ausnahme bildet hier der Einkauf über Rahmenverträge, die auf der Homepage des Pädagogischen Landesinstituts aufgelistet sind, weil die betreffenden Rahmenverträge bereits ausgeschrieben wurden.

Die Rahmenverträge finden Sie hier.


Fragen zu Erstattungen


Die gewährte Zuwendung kann grundsätzlich erst dann bei der ISB angefordert werden, wenn die entsprechenden förderfähigen Kosten tatsächlich angefallen und auch zahlungswirksam beglichen wurden (= Erstattungsprinzip). Dies sollte entsprechend auch bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Die Abrechnung einzelner bewilligter Teilmaßnahmen ist durch einen Zwischennachweis pro Träger vier Mal im Jahr jeweils bis zum 15. Oktober möglich. Hierfür sind keine Belege einzureichen, sondern lediglich die Kostenartenliste (Anlage KAL) auszufüllen. Entsprechende Formulare werden zu einem späteren Zeitpunkt im Kundenportal zur Verfügung gestellt.

Erst nach Abschluss aller förderbewilligten Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 2024 ist ein Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, ohne Vorlage von Belegen einzureichen.

  • Eigenfinanzierung von 10% der förderfähigen Gesamtkosten
  • nicht förderfähige Gesamtkosten
  • Folgekosten der im Zuge des DigitalPakts getätigten Investitionen

Fragen zur Förderfähigkeit von Maßnahmen


Laut §2 der VV Bund ist das Ziel des DigitalPakts, „trägerneutral lernförderliche und belastbare, interoperable digitale Infrastrukturen sowie Lehr-Lern-Infrastrukturen zu etablieren sowie vorhandene Strukturen zu optimieren.“ Daher werden überwiegend Ausgaben im Rahmen des Auf- und Ausbaus digitaler Infrastruktur an Schulen gefördert. Sollte eine entsprechende Vernetzung vorhanden sein, ist es laut Nr. 7.7 VV Land möglich, in einem bestimmten Rahmen auch mobile Endgeräte anzuschaffen.

Technische Beratung ist grundsätzlich förderfähig. So kann beispielsweise ein externer Dienstleister die Beschaffenheit des Gebäudes prüfen, um daraufhin geeignete Router für die WLAN-Ausleuchtung zu empfehlen. Pädagogische Beratungsleistungen, wie etwa die Erstellung eines Medienkonzepts oder eines Medienentwicklungsplans, sind jedoch von der Förderung durch den Digitalpakt ausgenommen.

Grundsätzlich sind solche Maßnahmen förderfähig, jedoch sollte aus dem Antrag deutlich hervorgehen, dass die in diesem Rahmen beantragten Mittel dem Zweck der Ausstattung von unterrichtlich genutzten Räumen mit dem Ziel des pädagogischen Einsatzes von Geräten dienen. Nur diese Kosten können letztendlich geltend gemacht werden.

Nein. Sowohl Leasing als auch die Kopplung von Geräteanschaffungen mit einhergehendem Service sind nicht förderfähig. 

Im Rahmen des DigitalPakts werden die Kosten für den Breitbandausbau erst ab dem Übergabepunkt im Schulgebäude übernommen, auch zwischen verschiedenen Schulgebäuden und auf dem Schulgelände. Die Baumaßnahmen auf dem Schulhof hin zum Übergabepunkt können nicht gefördert werden.

Grundsätzlich sind alle Bereiche des Schulgeländes, die hinter dem Übergabepunkt des Internetanschlusses liegen, förderfähig, zum Beispiel auch der Sportplatz. Maßgeblich ist hier der konkrete Bezug zum Unterricht. Netze für Verwaltungsaufgaben sind von der Förderung ausgeschlossen.

Grundsätzlich ist dies möglich. Hierbei sollte jedoch eine ausreichende Breitbandanbindung mit bedacht werden, damit auch größere Datenmengen, beispielsweise Videos, problemlos übertragen werden können.

Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass einige Unterrichtsangebote nicht genutzt werden können, sollte es einmal zu einem Netzausfall kommen. Vor diesem Hintergrund wird eine lokale Serverlösung empfohlen.

Mobile Endgeräte wie schulgebundene Laptops, Notebooks und Tablets sind unter folgenden Bedingungen grundsätzlich förderfähig:

Die erforderliche Netzinfrastruktur laut Nr. 2.1 a.) und b.) ist vorhanden bzw. erstellt worden.

Die Anschaffung mobiler Endgeräte ist durch spezifische fachliche oder pädagogische Anforderungen gegeben und wird im Medienkonzept entsprechend dargestellt. (laut § 3 Nr. 6b VV Bund)

Laut Nr. 7.7 (VV Land) „dürfen am Ende der Laufzeit des DigitalPakts Schule bei allgemeinbildenden Schulen entweder 20 v.H. des Gesamtinvestitionsvolumens pro Schulträger oder 25.000 Euro je einzelner Schule oder beides nicht überschreiten“.