Der Bundesrat hat einem Gesetzespaket zugestimmt, das eine erneute Erhöhung der Lkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer vorsieht. Mit im Paket ist ein sogenanntes "Innovationsprogramm" zur Förderung emissionsarmer Lastwagen. "Unter dem Strich bedeutet die Neuregelung eine erneute Mehrbelastung für das deutsche Transportgewerbe", kommentiert die IHK Pfalz den neuen Gesetzesentwurf.
Zwischen der Mehrbelastung durch die Mauterhöhung und der Entlastung bei der Kfz-Steuer klaffe eine Lücke von 100 Mio. EUR. Diese werde durch das Innovationsprogramm nur teilweise und auch nur auf ein Jahr befristet geschlossen. "Die Transportunternehmer werden also wieder einmal draufzahlen", so IHK-Referent für Verkehr und Logistik Burkhard Kapp. "Wer seinen Fuhrpark gerade in den letzten Jahren erneuert hat oder wem liquide Mittel für neue Investitionen fehlen, kann nämlich vom Innovationsprogramm kaum profitieren." Im Übrigen sei dem deutschen Transportgewerbe bei Einführung der Maut noch ein Ausgleich von 600 Mio. EUR jährlich in Aussicht gestellt worden. Diese Zusage sei ebenso wenig eingehalten worden wie das Versprechen, die Mauteinnahmen weitgehend zur Verkehrsinfrastruktur auf der Straße einzusetzen.
Die IHK rät den pfälzischen Transportunternehmen, die neuen Fördermöglichkeiten so weit wie möglich zu nutzen. Noch bis zum 30. September 2008 (es gilt das Datum des Kaufvertrags) können Unternehmen für jedes neu erworbene Nutzfahrzeug über 12 t zulässiges Gesamtgewicht, das der Abgasnorm Euro 5 entspricht, einen einmaligen Zuschuss von 2.550 bis 4.250 EUR oder ein zinsvergünstigtes Darlehn erhalten. Bedingung: Die Fahrzeuge müssen in Deutschland erstmalig zugelassen werden um dort mindestens zwei Jahre zugelassen bleiben; ferner muss ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Anträge für einen Direktzuschuss können bei der KfW Mittelstandsbank, Anträge für ein zinsvergünsttigtes Darlehen über die Hausbank, gestelllt werden.
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