Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) aus eigenen Mitteln ein Programm mit zinsgünstigen Darlehen für die Betriebe aufgelegt, die infolge des durch den BSE-Fall in Schleswig-Holstein ausgelösten Einbruchs am Rindfleischmarkt in Liquiditätsprobleme gekommen sind.
„Wir können als Land die volle Wucht der Vertrauenskrise in deutsches Rindfleisch nicht alleine abfangen, aber versuchen, die Folgen zu mildern“, sagte der Minister. Dabei sei das Angebot der ISB „sehr willkommen und hilfreich“.

Pro Betrieb sollen maximal 50 000 Mark bei einer zweijährigen Laufzeit bereit stehen, erläuterte der Minister. In einer ersten Tranche werden 10 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Der Zinssatz wird bei voller Risikoübernahme durch die Hausbank bei 4,95 Prozent liegen. Voraussetzung sei, dass dem rinderhaltenden Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb durch die Krise ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf entstanden sei. Sanierungen und Insolvenzfälle seien von diesem Programm ausdrücklich ausgenommen. Bauckhage bat die Kreditinstitute, die im Auftrag der ISB die Auszahlung übernehmen, dieses Programm im Interesse der betroffenen Landwirte möglichst rasch und unbürokratisch umzusetzen. Anträge können ab 2. Januar 2001 über die Hausbank bei der ISB gestellt werden. Nähere Informationen gibt es unter der Telefonnummer 06131 / 985 350.

Weitere Hilfen
Bauckhage erinnerte daran, dass er zusammen mit den Landwirtschaftsverbänden und Fleischerinnungen auch dabei sei, das Herkunftszeichen Rindfleisch aus Rheinland-Pfalz zu einem Prüfsiegel weiterzuentwickeln. Mit der Vorlage des Konzeptes, dessen Umsetzung und Bewerbung der Minister finanziell massiv unterstützen will, ist Anfang Januar 2001 zu rechnen. Bauckhage: „Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher in unsere Produkte mit vernünftigen Argumenten zurückgewinnen.“

In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hatte sich der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des BSE-Falles in Schleswig-Holstein für eine pragmatische Regelung für Rinderhalter ausgesprochen, die auf Grund der BSE-Problematik die in verschiedenen Förderprogrammen vorgeschriebene Viehbesatzdichte für die Gewährung der Tierprämien überschreiten. Schlachtreife Tiere sind seither kaum zu vermarkten.
Zusätzlich betroffen von dieser äußerst schwierigen Marktlage für Rindfleisch seien Landwirte, die sich an Förderprogrammen zur Grünlandextensivierung beteiligten und eine bestimmte Viehbesatzobergrenze zu jedem Zeitpunkt des Jahres einhalten müssten, erläuterte Bauckhage.

„Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Teilnehmer unseres Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung, FUL, den Viehbesatz überschreiten werden“, schrieb Bauckhage an Funke. Als Konsequenz könnten die betroffenen Landwirte keine Extensivierungsprämien nach den jeweiligen Verordnungen erhalten, obwohl die Viehbesatzüberschreitungen eindeutig auf die Aus-wirkungen der Rinderkrankheit BSE zurückzuführen und nicht von ihnen selbst verschuldet worden seien.

„Ich bitte Sie deshalb, bei der Europäischen Kommission dafür einzutreten, dass zeitlich befristete, auf die Rinderkrankheit BSE zurückzuführende Vieh-besatzüberschreitungen in Grünlandextensivierungsprogrammen ohne Folgen für die Förderprämien zugelassen werden dürfen“, hatte Bauckhage an Funke geschrieben.