Die Wirtschaftsförderung des Landes mobilisiert Investitionen und schafft Arbeitsplätze. Für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage ist sie deshalb eine "sinnvolle Investition in die Zukunft des Standortes Rheinland-Pfalz". Bei einem Pressegespräch anlässlich der Vorlage der Bilanz für die Jahre 1997 bis 2002 beschrieb der Minister die Schwerpunkte der Förderung und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Es gebe keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip, die Förderung wirke gezielt auf bestimmte Branchen und Regionen. Ferner unterliege sie einer strengen Erfolgskontrolle und werde permanent auf den Prüfstand gestellt, um sie künftigen Anforderungen anzupassen. Gerade mit Blick auf die "immer noch viel zu hohen Fördersätze in den neuen Bundesländern" und die EU-Osterweiterung werde er auch in Zukunft trotz aller Sparzwänge im Haushalt die Instrumente nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmensansiedlungen im europäischen Standortwettbewerb zu erleichtern.
Von 1997 bis 2002 wurden durch das Wirtschaftsministerium und die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) 944 Mio. EUR Zuschüssen bewilligt, 795 Mio. EUR an zinsgünstigen Darlehen bereitgestellt, Bürgschaften und Garantien für ein Kreditvolumen von 691 Mio. EUR ausgereicht und Kapitalbeteiligungen von insgesamt 78 Mio. EUR gewährt. Fast 80 Prozent der bewilligten Zuschüsse wurden durch Landesmittel finanziert, zwölf Prozent durch EU-Mittel, acht Prozent entfallen auf den Bund.
Rund 91 Prozent der Zuschüsse entfallen auf die vier Schwerpunkte Investitionsförderung in den strukturschwachen Gebieten, Konversion ehemaliger Militärstandorte, Technologie- und Innovationsförderung sowie berufliche Bildung. Der Rest fließt insbesondere in Beratungsprogramme, in die Förderung von Messen und die Anbahnung internationaler Wirtschaftskontakte sowie in das Standort- und Tourismusmarketing. Daneben setzt die ISB noch einen besonderen Schwerpunkt bei der Wagnisfinanzierung. Unter dem Dach der landeseigenen Förderbank agieren bereits zehn Kapital- und Wagnisfinanzierungsgesellschaften, die über ein gezeichnetes und damit einsetzbares Kapital von 53 Mio. EUR verfügen.
Etwa 80 Prozent der Zuschüsse dienen unmittelbar der Investitionsfinanzierung im einzelbetrieblichen Bereich sowie dem Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Allein mit den regionalen Förderprogrammen, dem Konversionsprogramm und dem Mittelstandsförderungsprogramm wurden weit über 4.500 Projekte unterstützt und ein Investitionsvolumen von 3,9 Mrd. EUR mobilisiert. Mit den Förderprogrammen sind im Betrachtungszeitraum insgesamt rund 41.000 neue Arbeitsplätze entstanden und rund 50.000 Arbeitsplätze gesichert worden. "Das allein zeigt schon, wie wichtig die Wirtschaftsförderung für unser Land ist", betonte der Minister.
Rheinland-Pfalz stehe im Bundesvergleich "nicht durch Zufall" wirtschaftlich so gut da, sagte der Minister. "2002 hatten wir unter allen Bundesländern das höchste Wirtschaftswachstum, unsere Exportquote zählt traditionell zu den höchsten überhaupt und wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote im gesamten Bundesgebiet", führte Bauckhage aus.
Das immer wieder vorgebrachte Argument der fehlenden Effizienzkontrolle ist nach Meinung des Ministers nicht stichhaltig: Nach der jetzt vorliegenden Halbzeitbewertung des Ziel 2-Programms mit einer Gesamtlaufzeit von 2000 bis 2006 durch unabhängige Sachverständige erhält die Wirtschaftsförderung im Land gute Noten. Dort wird die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsministerium und ISB mit den Zuwendungsempfängern sowie der hohe Zielerreichungsgrad in der Infrastrukturförderung ausdrücklich gelobt.
Abschließend skizzierte der Minister den Beitrag der Wirtschaftsförderung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes: Mit dem Nachtragshaushalt 2003 und durch weitere Kürzungen sind die Wirtschaftsförderungsmittel des Landes um rund 30 Prozent auf rund 87 Mio. EUR reduziert worden. Die Kürzungen konnten jedoch durch erhöhte EU-Mittel und den Einsatz von ISB-Eigenmitteln zu einem großen Teil kompensiert werden, so dass in diesem Jahr 2003 insgesamt rund 146 Mio. EUR für die Wirtschaftsförderung bereitstanden.
Im Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2004 sind die Landesmittel weiter auf rund 82 Mio. EUR gekürzt worden, einschließlich der Bundes-, EU- und ISB-Mittel 2004 werden damit rund 131 Mio. EUR für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen.
"Wir sparen - aber nicht um jeden Preis. Auf eine gezielte Wirtschaftsförderung als Investition in den ersten Arbeitsmarkt und in die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Rheinland-Pfalz können und werden wir auch in Zukunft nicht verzichten", so der Minister.
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