Bauckhage bringt Maßnahmenbündel auf den Weg / ISB legt Sonderdarlehensprogramm auf

Der Sommer 2003 mit ungewöhnlich hohen Temperaturen und wenig Niederschlägen hat sich auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in den verschiedenen Betriebsformen sehr unterschiedlich ausgewirkt. Dürreschäden traten im Süden des Landes generell stärker auf als im Norden, im Westerwald waren die Auswirkungen am geringsten, in der Westpfalz am größten. In vielen landwirtschaftlichen Betrieben führte die Dürre zu hohen Ertragseinbußen und Liquiditätsproblemen. Dies gilt nicht nur für Getreide anbauende Marktfruchtbaubetriebe, sondern zunehmend auch für die Vieh haltenden Futterbaubetriebe auf den Mittelgebirgsstandorten. Hier gibt es teilweise gravierenden Futtermangel, die Wintervorräte werden in zahlreichen Betrieben bereits verfüttert.

Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat jetzt ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um die schlimmsten Folgen für die Bauern zu mildern. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe sich nicht nur frühzeitig in Abstimmung mit dem Berufsstand für eine breite Palette an Hilfsmaßnahmen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch gegenüber der Bundesregierung eingesetzt, sondern auch im eigenen Bereich "alle Hebel in Bewegung gesetzt", so der Minister.

Die Hilfsmaßnahmen umfassen vier für die landwirtschaftlichen Betriebe wesentliche Bereiche: Ein Maßnahmenpaket dient der Aufrechterhaltung der Futterversorgung in den Vieh haltenden Betrieben, ein weiteres soll kurzfristig die Liquidität sichern helfen, zum Dritten sind steuerliche Entlastungsmaßnahmen in Vorbereitung, schließlich bietet der Kapitalmarkt besondere Programme an (Übersicht zum Download).

Bauckhage begrüßte besonders, dass die ISB in Mainz kurzfristig aus Eigenmitteln ein Sonderdarlehensprogramm für existenzgefährdete Betriebe aufgelegt hat. Dieses Programm sei ausschließlich für die Betriebe zugänglich, die eine Haftungsfreistellung gegenüber ihrer Hausbank benötigten, erläuterte Bauckhage. Alle anderen Betriebe könnten Liquiditätshilfen zu günstigen Konditionen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Frankfurt/Main, erhalten. Diese Bank hat die günstigen Konditionen ihres Sonderkreditprogrammes für Junglandwirte für alle von der Dürre betroffenen Landwirte geöffnet. Die wesentlichen Konditionen des Sonderprogrammes der ISB sind:

  • Darlehensvolumen im Einzelfall zwischen 5.000 und 50.000 EUR,
  • Laufzeit: bis 31. Dezember 2008; erstes Jahr tilgungsfrei,
  • Antragstellung nach vorgegebenem Muster bis spätestens 30. November 2003 schriftlich über die Hausbank bei der ISB einreichen; dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen,
  • an Nachweisen sind insbesondere die Ertragsausfälle (20 Prozent in den benachteiligten und 30 Prozent in den sonstigen Gebieten im Vergleich zum Referenzzeitraum 2000 - 2002) und eine Betriebsplanung zur Wiederherstellung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Unternehmens beizufügen und durch eine Stellungnahme einer unabhängigen Stelle bestätigen zu lassen (z. B. durch die Stellungnahme einer landwirtschaftlichen Buchstelle, der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz oder die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) als Nachfolgeeinrichtungen der Staatlichen Lehr- und Versuchs-(Forschungs-) anstauten.
  • Eine Existenzgefährdung und damit eine Darlehensgewährung wird ausgeschlossen, wenn unter anderem die Weiterbewirtschaftung des Unternehmens durch einen zumutbaren Rückgriff in das Betriebs- und Privatvermögen gewährleistet werden kann oder die Summe der positiven Einkünfte der Antrag stellenden Person und ihres Ehegatten im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Einkommensteuerbescheide (Referenzzeitraum) 90.000 EUR je Jahr überschritten oder die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Referenzzeitraum 50 v. H. der Summe der gesamten positiven Einkünfte unterschritten haben.
  • Finanziert wird der nachgewiesene zusätzliche Liquiditätsbedarf, der dem landwirtschaftlichen Unternehmen bedingt durch die Dürre entstanden ist. Das gilt auch für Erhöhungen des Kontokorrentkredits, die dürrebedingt bereits eingetreten sind. Weitere Einzelheiten teilt die ISB mit, Holzhofstraße 4, 55116 Mainz (Tel.: 06131 / 985- 333).

>> Detailinformationen und Antrag: ISB-Liquiditätsdarlehen für Landwirte (Dürreschäden 2003)

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