Aufbauhilfe RLP 2021 für Private, Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften sowie andere Einrichtungen

Das Wichtigste in Kürze

  • Es werden Reparaturkosten oder Kosten für den Wiederaufbau bei Schäden an Gebäuden gefördert. Ersetzt werden bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (des festgestellten Schadens).
  • Vereinen, Stiftungen, anerkannten Religionsgemein­schaften und anderen Einrichtungen werden die Kosten der Reparatur von wesentlichen, funktions­bezogenen Einrichtungsgegenständen erstattet.
  • Mietausfälle bzw. die Verringerung von Mietein­nahmen, die für private Vermieter zu Einkommens­einbußen führen, können während eines Zeitraums von höchstens bis zu sechs Monaten nach dem Schadens­ereignis geltend gemacht werden.
  • Die Schadenshöhe wird durch Gutachten ermittelt. Dies umfasst in der Regel Schäden ab einer Summe von 5.000 Euro und ab 2.000 Euro bei Vereinen.
  • Der Antrag auf Zuwendung muss bei der ISB bis zum 30. Juni 2023 eingegangen sein.
  • Direkte Antragstellung bei der ISB über das Self Service Portal.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es zu Wartezeiten bei der Bearbeitung kommen kann. 

Beschreibung

Das Land Rheinland-Pfalz und der Bund gewähren staatliche Förderungen zum Wiederaufbau für Betroffene des Hochwassers und Starkregens am 14. und 15. Juli 2021 in den Landkreisen Ahrweiler, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und in der kreisfreien Stadt Trier.


Die Zuwendungen für Schäden an Wohngebäuden können Eigentümer, Erbpachtnehmer, vergleichbare Berechtigte, private Vermieter, Vereine, Stiftungen und andere Einrichtungen, sowie Religionsgemeinschaften in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten.

Bei Schäden an Gebäuden können die Reparaturkosten gefördert werden. Ist das Gebäude zerstört, können auch die Kosten für den Wiederaufbau gefördert werden.

Förderfähig sind bis zur Höhe des tatsächlich ent­stan­denen Schadens auch Maßnahmen zur Wieder­herstellung von baulichen Anlagen, wenn sie im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang in einer dem jeweiligen Hochwasser- und Über­schwem­mungs­risikos angepassten Weise nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Vermeidung zukünftiger Schäden wiedererrichtet werden (§ 3 Absatz 2 der Aufbauhilfeverordnung 2021 des Bundes).

Es können auch Maßnahmen zur Modernisierung gefördert werden, wenn sie vorgeschrieben sind, bis zu Höhe des entstandenen Schadens. Dies kann Hochwasserschutzmaßnahmen enthalten. Bauliche Maßnahmen sind so auszuführen, dass Schäden bei einem erneuten Hochwasserereignis reduziert oder vermieden werden. 

Die Schadenshöhe wird durch Gutachten ermittelt. Dies umfasst in der Regel Schäden ab einer Summe von 5.000 Euro und ab 2.000 Euro bei Vereinen.

Mietausfälle bzw. die Verringerung von Mietein­nahmen, die für private Vermieter zu Einkommens­einbußen führen, können während eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach dem Schadens­ereignis geltend gemacht werden.
 

Ersetzt werden bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (des festgestellten Schadens - Reperaturkosten, Kosten des Wiederaufbaus). Die restlichen 20 Prozent müssen Sie selbst aufbringen (Eigenanteil). Für den Eigenanteil können Sie Spenden oder Versicherungsleistungen verwenden.
In Härtefällen kann eine Förderung von bis zu 100 Prozent erfolgen.

Zuwendungsfähig sind unter anderem Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden, an sonstigen baulichen Anlagen – die für die Funktionsfähigkeit des Wohngebäudes erforderlich sind – sowie an in sonstiger Weise genutzten baulichen Anlagen unter Einhaltung der aktuellen baulichen und technischen Normen.

Vereinen, Stiftungen, anerkannten Religionsgemeinschaften und anderen Einrichtungen werden die Kosten der Reparatur von wesentlichen, funktionsbezogenen Einrichtungsgegenständen erstattet, sofern das nicht teurer ist als die Neubeschaffung der Wert der Sachen bei Schadeneinritt. Bei der dann notwendigen Neubeschaffung („neu für alt“) werden in der Regel 30 Prozent abgezogen. Einrichtungsgegenstände von Vereinen, Stiftungen, anerkannten Religionsgemeinschaften und anderen Einrichtungen werden in Höhe von bis zu 80 Prozent gefördert.

Bitte beachten Sie, dass Sie als gemeinnütziger Verein über die ADD nach Nummer 5 der Verwaltungsvorschrift „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ bis zu 100 Prozent gefördert bekommen können. Wir empfehlen Ihnen daher, sich im Vorfeld an die ADD zu wenden. Weitere Informationen zur Förderung über die ADD finden Sie hier.

Die Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021 wird online beantragt, den entsprechenden Link finden Sie hier.
Die ISB wird die Bearbeitung der Anträge übernehmen und die Auszahlung vornehmen.


Sofern den Betroffenen eine Online-Antragstellung nicht anderweitig möglich ist, kann diese hilfsweise an den Infopoints erfolgen. Hierfür stehen qualifizierte Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung, die bei der Online-Antragstellung unterstützen.

Weitere Informationen zu den Infopoints finden Sie hier.

Direkte Betroffenheit: Die Antragsberechtigten müssen direkt von der Naturkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 (Starkregen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Hochwasser) betroffen sein. 

Nicht förderfähige Maßnahmen

Schäden an Kraftfahrzeugen sind von der Förderung ausgeschlossen. Hier greifen in der Regel Kfz-Versicherungen.
Ebenso von der Förderung ausgeschlossen sind beispielsweise Schwarzbauten, die gegen Vorschriften beim Bau verstießen. 

Von der Förderung ausgeschlossen sind auch Schäden an Aufschüttungen und Abgrabungen, an untergeordneten Nebenanlagen und Bauobjekten in Gärten, wie etwa Gewächshäusern oder Feuerstellen. Auch Stützmauern von Gebäuden und Grundstücken werden nicht gefördert, soweit diese nicht aus wasserwirtschaftlichen Gründen oder zum Schutz des Gebäudes oder landwirtschaftlicher Kulturen zwingend notwendig sind.

Bitte beachten Sie zudem die Bagatellgrenze von Schäden in Höhe von 5.000 Euro für Private und 2.000 Euro für Vereine.
 

Ob für Sie ein Antrag auf Gewährung einer Aufbauhilfe für Unternehmen oder für Privatpersonen in Betracht kommt, hängt davon ab, ob eine beihilferechtliche Relevanz durch die Vermietung der Immobilie gegeben ist. Dies kann nicht pauschal vorab beantwortet werden, da es auf den Sachverhalt im Einzelfall ankommt.

Sollen Immobilienschäden geltend gemacht werden, ist vorab zu unterscheiden, ob der Antrag in der Antragstrecke für „Unternehmen und freie Berufe“ oder für „Private, Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften sowie andere Einrichtungen“ gestellt werden muss.
 
Wenn es sich beim Vermieter um ein Unternehmen handelt, ist ein Antrag nach Nummer 2 der Veraltungsvorschrift „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ in der Antragstrecke für „Unternehmen und Freie Berufe“ zu stellen.

Bei gewerblichen, teilweise gewerblichen oder teilweise privat genutzten Gebäuden ist entscheidend, ob diese im Eigentum eines Unternehmens steht oder nicht. Sofern das Gebäude einem Unternehmen zuzurechnen ist oder der Vermieter/die Vermieterin die Vermietung als angemeldetes Gewerbe betreibt, erfolgt die Förderung grundsätzlich nach Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift „Wiederaufbau Rheinland-Pfalz 2021“ in der Antragsstrecke für „Unternehmen und Freie Berufe“.
In allen anderen Fällen erfolgt die Förderung – vorbehaltlich der im nächsten Absatz beschrieben beihilferechtlichen Vorprüfung – vollständig oder teilweise gewerblich genutzter Gebäude nach Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift „Wiederaufbau Rheinland-Pfalz 2021“ in der Antragsstrecke für „Private, Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften sowie andere Einrichtungen“. 
Darüber hinaus kann auch bei Privatpersonen eine beihilferechtliche Relevanz durch die Vermietung des Gebäudes gegeben sein. In diesen Fällen ist ebenfalls ein Antrag nach Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift „Wiederaufbau Rheinland-Pfalz 2021“ in der Antragsstrecke für „Unternehmen und Freie Berufe“ zu stellen. 
Zur Klärung der beihilferechtlichen Relevanz füllen Sie bitte die folgende beihilferechtliche Erklärung aus und senden dieses unterschrieben mit dem Betreff „Vorprüfung Beihilfe“ via Mail an aufbauhilfe@isb.rlp.de. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier
Die ISB prüft, ob aufgrund Ihrer Angaben und des EU-Beihilferechts ein Antrag nach Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift „Wiederaufbau Rheinland-Pfalz 2021“ in der Antragsstrecke für „Unternehmen und Freie Berufe“ oder in der Antragsstrecke für „Private, Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften sowie andere Einrichtungen“ zu stellen ist. Die ISB wird Ihnen mitteilen, ob Sie ihren Antrag auf Wiederaufbauhilfe für Unternehmen oder für Privatpersonen stellen müssen. Beginnen Sie daher bitte erst nach Erhalt dieser Mitteilung mit der Antragstellung in der entsprechenden Antragstrecke.


Ausnahme:

Wenn es sich um das eigengenutzte Wohngebäude einer antragstellenden Privatperson handelt, sich der gewerbliche genutzte Teil in diesem befindet und keine weiteren vermieteten Objekte vorhanden sind, kann Aufbauhilfe in der Antragsstrecke für private Gebäude nach Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift „Wiederaufbau Rheinland-Pfalz 2021“ in der Antragsstrecke für „Private, Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften sowie andere Einrichtungen“ ohne eine beihilferechtliche Vorprüfung gestellt werden.


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Antragsunterlagen


Vermietung von Immobilien (vor Antragstellung zu beachten!)



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Beratung Aufbauhilfe für Privatpersonen, Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften
E-Mail: aufbauhilfe@isb.rlp.de
Poolnummer: 06131 6172-1444
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