Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke setzt in Europa auf eine innovative, erfolgreiche, nachhaltige und starke Industrie. Zur Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder, die vom 11. bis 13. Dezember in Dresden stattfindet, legt sie einen Beschlussvorschlag vor. "Europäische Industriepolitik heute hat diese Schwerpunkte: Schaffung guter und qualitativer Arbeit, ökologischen und technologischen Fortschritt, Gelingen der Energiewende sowie Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie etwa die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas", umreißt Lemke das Ziel des rheinland-pfälzischen Antrages.
"Die Industrie ist Zugpferd der europäischen und auch unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Eine starke industrielle Basis ist entscheidend für die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand", so Lemke. "Es ist gut, wenn dies auch in der EU so gesehen wird, denn hier können wichtige Impulse für eine nachhaltige, innovative und zukunftsorientierte Industriepolitik gegeben werden. In vielen EU-Mitgliedstaaten ist der Industrieanteil erschreckend niedrig, deshalb brauchen wir für Europa innovative Ansätze." Eine moderne Industriepolitik bereite den Weg zu nachhaltigem Wirtschaften sowie zu ökologischem und technologischem Fortschritt. Lemke: "Die EU-Kommission kann industriepolitische Akzente mit Impulsen, etwa im Bereich der nachhaltigen Ressourcen- oder Energieeffizienz, setzen und damit die Low-Carbon-Economy unterstützen. Auch die Kreislaufwirtschaft sollte durch die industriepolitische Agenda der EU-Ebene vorangetrieben werden."
Die EU-Institutionen beraten zudem über die Ausgestaltung eines neuen Energie- und Klimapakets für das Jahr 2030. Die EU-Kommission und der Rat erwägen, industriepolitische Aspekte in das so genannte "Europäische Semester" der wirtschaftspolitischen Koordinierung aller Mitgliedstaaten zu überführen.
Wirtschaftsministerin Lemke hatte das Thema einer innovativen Industriepolitik bereits mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso anlässlich der auswärtigen Ministerratstagung von Rheinland-Pfalz in Brüssel Ende November angesprochen. Lemke hatte dafür plädiert, dass die EU erfolgreiche "best practice"-Modelle aus den Regionen – gerade auch aus Rheinland-Pfalz – als Beispiel für eine künftige EU-Industriepolitik würdigt. Dazu gehörten insbesondere die Aspekte Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz.