Die Europäische Einigung, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Öffnung der Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten stelle die Politik vor neue vielfältige Aufgaben, das gelte insbesondere für die Verkehrspolitik. Im Interesse des Standorts Rheinland-Pfalz müsse hier vorausschauend und zukunftsorientiert gehandelt werden, sagte der Minister. Deshalb habe er das Landesverkehrs-programm Rheinland-Pfalz 2000 erarbeiten lassen. Es bestimme den verkehrs-politischen Kurs des Landes bis zum Jahre 2010.

„Die Mobilitätserfordernisse bei den Berufspendlern sowie im Einkaufs- und Freizeitverkehr steigen, es ist mit größeren Transportweiten bei kleineren Sendungsgrößen und höheren Bedienfrequenzen im Güterverkehr zu rechnen und die Motorisierung sowie der Personenverkehr werden weiter zunehmen“, skizzierte Bauckhage die wichtigsten Trends. Hier müssen die einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene, ÖPNV, Wasserstraße und Luftverkehr ziel-gerichtet und aufeinander abgestimmt ausgebaut werden.

„Mit Blick auf die Verbesserung der Standortgunst des Landes ist zukünftig die Optimierung der Fernstraßenverbindungen von herausragender Bedeutung“, sagte Bauckhage. Dazu zählen die Fertigstellung der A 63, Mainz/Kaiserslautern, die Fertigstellung der A 60, Bitburg/Wittlich, der sechsstreifige Ausbau des Mainzer Rings im Zuge der A 60, der Ausbau der B 50 von Rheinböllen bis Wittlich einschließlich des Hochmoselüberganges, die Fertig-stellung der A 1, Mehren/Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, der durch-gehende sechsstreifige Ausbau der linksrheinischen Autobahn A 61, der Lückenschluss der A 65 zwischen Wörth/Kandel und Lauterbourg, der Ausbau der B 10 und der Lückenschluss Koblenz – Wetzlar/Gießen im Zuge der A 48/B 49. „Diese Projekte erfordern ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 3,6 Milliarden Mark. Als Landesregierung haben wir dafür gesorgt, dass diese Projekte beim Bund als vorrangig eingestuft und damit nach und nach realisiert werden“, betonte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister. Das gewährleiste, dass auch in der Finanzierung keine Lücken mehr klafften. Neben den großräumigen Straßenverbindungen werde zur Verbesserung der regionalen Standortgunst der Bau von Ortsumgehungen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 2,2 Milliarden Mark in den Jahren 2001 bis 2010 verfolgt. Höchste Priorität bei der Landesregierung und auch beim Bund habe zudem die Rheinbrücke Worms.

Für die von der Landesregierung mit Nachdruck betriebene Sanierung des rheinland-pfälzischen Bundes- und Landesstraßennetzes seien im kommenden Jahrzehnt insgesamt rund 3,4 Milliarden Mark zu veranschlagen, im kommunalen Straßenbau sollen im gleichen Zeitraum zur Verbesserung der Kreis- und Gemeindestraßen rund 1,5 Milliarden Mark investiert werden.
Im Schienenverkehr seien folgende Projekte von herausragender struktur-politischer Bedeutung: die Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke Köln – Rhein/Main mit dem Bahnhof Montabaur, die Fertigstellung der Schienen-schnellverbindung Mannheim/Ludwigshafen – Kaiserslautern – Saarbrücken – Metz/Paris (POS Nord), der Ausbau der linksrheinischen Strecke Mainz –Ludwigshafen/Mannheim – Karlsruhe/Straßburg und der weitere Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes mit flächendeckenden Verkehrsverbünden. Eine enorme Rolle für die Standortgunst des Landes im Luftverkehr spiele der Flughafen Hahn. „Diese große strukturpolitische Chance wird die Landes-regierung durch den raschen Ausbau der Bundesstraße 50 und der Wieder-aufnahme des Personenverkehrs auf der Hunsrückbahn nutzen“, betonte Bauckhage. Der Flughafen Zweibrücken im Süden des Landes habe eine wichtige Schrittmacherfunktion für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Westpfalz. Ziel der Landesregierung sei hier eine enge betriebliche Kooperation der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken, so Bauckhage.

Schließlich sei der Ausbau der rheinland-pfälzischen Güterverkehrszentren in Trier, Koblenz, Mainz – Bingen, Ludwigshafen - Germersheim und Wörth eine wesentliche Voraussetzung für die Verlagerung von Teilen des Straßengüter-verkehrs über große Entfernungen auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.

Bauckhage: „Zug um Zug werden wir in den kommenden Jahren viele wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen fertig stellen. So wird man mit der Bahn in kaum mehr als zwei Stunden von Kaiserslautern nach Paris kommen. Brüssel, Antwerpen und Nordfrankreich lassen sich zukünftig über die B 50 und den Hochmoselübergang viel schneller erreichen. Von diesen neuen Mobilitäts-chancen werden Bürger und Wirtschaft stark profitieren.“

Den Text der Regierungserklärung finden Sie hier.