In seiner Regierungserklärung im Mainzer Landtag hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering kürzlich eine "Potenzialmilliarde für die ländlichen Räume" in den kommenden drei Jahren angekündigt. "Wir investieren heute, damit kommende Generationen einen attraktiven, lebenswerten ländlichen Raum vorfinden können. Ländliche Räume haben großartige Chancen. Wir müssen jetzt an ihrer Entwicklung arbeiten", erklärte der Minister.
In der Agrarpolitik setze die Landesregierung auf einen Kurs der Verlässlichkeit. "Ich wende mich entschieden dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt die so genannte Modulation, also die Umschichtung von Finanzmitteln der ersten in die zweite Säule, zu erhöhen. Auch nach 2013 ist es erforderlich, den Landwirten Direktzahlungen zu gewähren", sagte der Minister zu Diskussionen um die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Hering sprach sich zugleich für eine bundesweit einheitliche Kulturlandschaftsprämie aus, um Ungerechtigkeiten zwischen den Bundesländern zu beseitigen. Für die Milcherzeuger im Land forderte der Minister angemessene Preise und faire Rahmenbedingungen: "Die landwirtschaftliche Urproduktion in Deutschland beruht auf höchsten Qualitätsstandards, die nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben zu Recht ein großes Vertrauen in heimische Produkte entwickelt. Andererseits ist der Lebensmitteleinzelhandel gerade bei Milch von einem teilweise ruinösen Preiskampf geprägt, bei dem kleine und mittlere Betriebe gegenüber den großen Handelsketten auf der Strecke bleiben", kritisierte Hering.
Die Zukunft der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz sei untrennbar mit den Zukunftschancen des Tourismus verknüpft. Mit einem jährlichen Netto-Umsatz von 6,2 Mrd. EUR und mehr als 190 Mio. Tagesgästen sei er ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz. "Im Tourismus sind unsere Kulturlandschaften der entscheidende Wettbewerbsvorteil. Wir wollen uns deshalb mit dem ersten gemeinsamen rheinland-pfälzischen Tourismuskonzept auf vier Felder konzentrieren: Wandern, Radfahren, Wellness sowie Wein und Genuss." Ländliche Räume müssten als Wirtschaftsräume erhalten und gestärkt werden. "Kernstück unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Netzwerken und Clustern", berichtete Hering. Beispiele seien das Nutzfahrzeugcluster Südwest und das Innovationscluster Metall & Keramik im Westerwald. Neben der Clusterförderung werde die Mittelstandsförderung weiter ausgebaut. Der Minister verwies auf das Mittelstandsförderprogramm und das Regionale Landesförderprogramm sowie die finanzielle Unterstützung bei Erschließungsmaßnahmen und beim Aufbau touristischer Infrastruktur.
Das Land werde auch tragfähige Konzepte zur Nahversorgung, beispielsweise im Einzelhandel, unterstützen. So würden Machbarkeitsstudien mit Pilotcharakter ebenso wie die Beratung von Betrieben gefördert. Auch in den LEADER-Wettbewerben werde die Nahversorgung einen entsprechenden Stellenwert erhalten. Zur Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen gehörten die Postdienstleistungen. Der Ordnungsrahmen müsse vom Bund an den liberalisierten Markt angepasst werden. "Wir brauchen keinen Freibrief für die Ausdünnung von Postleistungen in den ländlichen Räumen. Wir brauchen klare Regeln! Es ist höchste Zeit, dass der Bundeswirtschaftsminister den Universaldienst im Sinne der Menschen neu regelt", forderte der Minister.
Um eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Breitbandinfrastruktur zu ermöglichen, werde die Landesregierung in diesem und in den folgenden vier Jahren insgesamt zehn Mio. EUR aus Bundes- und Landesmitteln für Erschließungsmaßnahmen in bislang nicht versorgten oder unterversorgten Gemeinden und Verbandsgemeinden bereitstellen. "Die Breitband-Initiative der Landesregierung ist eine koordinierte Strategie, um die weißen Flecken in der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz schnell zu beseitigen."
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten, sei die effektivste Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume. "Die großen Verkehrsprojekte müssten konsequent umgesetzt werden - und genau das tun wir! Wir haben nach Jahren des Stillstandes den Lückenschluss der A 1 in Angriff genommen. Mit den Baumaßnahmen an der B 50 wird der ländliche Raum rund um den Flughafen Hahn mit Europa verbunden. Beim Hochmoselübergang erwarte ich Baurecht noch in diesem Jahr. Mit dem Ausbau der B 10 schaffen wir eine Infrastruktur, die mithilft, Potenziale in der Pfalz zur Entfaltung zu bringen. Beim Ausbau der A 65 wurde das Raumordnungsverfahren erfolgreich abgeschlossen."
Gerade in den ländlichen Räumen seien Bevölkerung und Wirtschaft auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Bus und Bahn seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Der Rheinland-Pfalz-Takt bedient die ländlichen Räume mit einem bundesweit anerkannt hohen Standard. Wir werden diesen qualitativ und quantitativ mit dem Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 weiterentwickeln", kündigte Hering an.
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