Wirtschaftsminister Hendrik Hering will durch eine Reform des Mittelstandsförderungsgesetzes kleine und mittlere Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärken, eine möglichst rasche Zahlungsabwicklung durch öffentliche Auftrageber erreichen und Förderprogramme auf ihre Nachhaltigkeit überprüfen lassen.
"Mehr als 99 Prozent der Unternehmen im Land sind dem Mittelstand zuzurechnen und haben mit ihrer Vielfalt und Innovationskraft entscheidend dazu beigetragen, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt vergleichsweise stabil durch die Krise gekommen sind", sagte Hering bei der Vorstellung von Eckpunkten zur Stärkung des Mittelstandes. Eine ausgewogene Unternehmensstruktur sei Rückgrat von Wachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz.
"Erfolgreiche Mittelstandspolitik stärkt das Innovationspotential der Unternehmen und geht über eine ausschließlich finanzielle Förderung hinaus", betonte Hering. Ein Eckpunkt für die Reform des Gesetzes soll daher die Einführung einer Mittelstandsklausel sein. Bei Erlass und Novellierung von Gesetzen werden dann gezielt Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft überprüft.
Mehr Gewicht werde auch auf eine mittelstandsfreundliche öffentliche Auftragsvergabe gelegt, so der Wirtschaftsminister. Dabei werde explizit festgehalten, dass Vergaben über Generalunternehmer die Ausnahme darstellten und einer gesonderten Begründung bedürften. In den Fokus rückt auch die mittelstandsfreundliche Erfüllung vertraglicher Zahlungsverpflichtungen durch die öffentliche Hand. "Wir belassen es nicht beim Appell, sondern planen Vorgaben, nach denen das Land künftig bei Fördermöglichkeiten noch stärker darauf zielt, dass öffentliche Auftraggeber möglichst rasch ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen", erläuterte Hering.
Zudem soll ein Gebot zur Überprüfung der nachhaltigen Wirksamkeit der Wirtschaftsförderung festgeschrieben werden. Alle Förderprogramme über einem festgelegten Finanzvolumen seien danach grundsätzlich auf ihre Effizienz hin zu überprüfen, unterstrich der Minister. Beim Entwurf neuer Programme seien diese Überprüfungskriterien bereits festzulegen.
"Nach anderthalb schwierigen Jahren blickt die Wirtschaft deutlich optimistischer in die Zukunft wie die jüngste Frühjahrs-Umfrage der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern zeigt", sagte Minister Hering. Der Aufwärtstrend verfestige sich demnach in allen Branchen. Finanzierung, Innovation und das Ergreifen von Marktchancen seien dabei von allergrößter Bedeutung für einen nachhaltigen Aufschwung. Mit einer noch stärker auf den Mittelstand ausgerichteten Rahmensetzung werde das Land dabei die rheinland-pfälzische Wirtschaft unterstützen.
Kontakt:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Pressestelle, Tel.: 06131/ 16-0, Fax: 06131/ 16-2100, E-Mail: pressestelle@mwvlw.rlp.de, Internet: http://www.mwvlw.rlp.de