"Quo Vadis Deutschland?" - Die Frage rückt nach Ansicht von Hans-Joachim Metternich, Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), mehr und mehr in den Fokus von Politik und Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Reformdiskussion hat die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) daher gemeinsam mit der ISB zur Veranstaltung "Das Sachverständigengutachten – Ansätze zur wirtschaftlichen Konsolidierung" ins Mainzer Schloss eingeladen. Prominente Talkgäste waren Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrates, der die Grundzüge des aktuellen, Mitte November vorgestellten Gutachten der Wirtschaftsweisen präsentierte, sowie der Stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage, der zugleich auch Schirmherr der Veranstaltung war. Im Mittelpunkt des abendlichen Forums stand die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. "Dieses Thema ist mehr denn je von großer Bedeutung und wird durch die aktuellen politischen Reformvorschläge der Bundesregierung unterstrichen", so Metternich.

Wirtschaftsminister Bauckhage bezeichnete den jetzt gefundenen Reformkompromiss als "Light-Version". "Ich hätte mir noch stärkere Entlastungen gewünscht, zumal die ausgearbeiteten Vorschläge für eine wirklich umfassende Steuerreform mit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem bereits auf dem Tisch liegen", sagte Bauckhage. Deshalb sei der jetzt gefundene Kompromiss nur die "Pflicht, nicht aber die Kür". Wichtig und richtig seien das partielle Vorziehen der Steuerreform, die behutsame Weiterentwicklung der Handwerksordnung, der Einstieg in die Lockerung des Kündigungsschutzes und das Zusammenlegen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Sie sind aber gleichzeitig nicht mehr als erste Schritte auf dem langen Weg hin zu einer wirklichen wirtschaftlichen Konsolidierung", betonte der Minister. Wichtig sei jetzt, weitere Schritte schnell anzugehen. Die nötigen Reformkonzepte lägen auf dem Tisch. So habe unter anderem der Sachverständigenrat in den letzten Jahren eine Reihe wegweisender Konzepte entwickelt. "Wir müssen nur den Mut haben, sinnvolle und notwendige Reformvorschläge zu verfolgen und zügig umzusetzen", forderte Bauckhage. Deshalb werde sich Rheinland-Pfalz auch weiterhin konstruktiv einbringen, wenn es darum geht bundespolitische Blockaden zu lösen und Deutschland nach vorne zu bringen.

"Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Sie sind gefordert tragfähige Konzepte und Lösungen zu erarbeiten", hob Metternich die Notwendigkeit eines breiten Diskurses über die wirtschaftliche Entwicklung hervor. Einen gangbaren Weg zur Bewältigung bietet nach Ansicht von Bauckhage das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Gefordert ist hier eine Finanzpolitik, die ihre Energien nicht auf kurzfristig wenig effektive, langfristig oft sogar schädliche Versuche einer diskretionären Stabilisierung konjunktureller Schwankungen konzentriert, sondern mit einer konsistenten Konsolidierungsstrategie die Solidität der Staatsfinanzen zurückgewinnt. Eine zentrale Bedeutung für eine die Wachstumskräfte stärkende Finanzpolitik kommt hierbei der Steuerpolitik zu. Insbesondere ein systematisches, investitionsfreundliches Steuersystem trägt in entscheidender Weise zu günstigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung bei und erleichtert so die notwendige Konsolidierung. Deshalb hat der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Gutachten einen Vorschlag zur grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung entwickelt.

Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP), Daniela Genrich, Kaiser-Friedrich-Str. 1, 55116 Mainz, 06131/ 165681, E-Mail daniela.genrich@zirp.de.