Nachbericht: "Finanzdialog: Austausch zwischen Politik und Wirtschaft"

Auf Bankensystem und Finanzpolitik kommen neue Herausforderungen zu

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist noch längst nicht überwunden. Nach wie vor kommen auf den gesamten Wirtschaftsraum große Herausforderungen zu. Dabei steht auch das Bankensystem immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Mit dem Finanzdialog schuf die ISB eine Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gutachtens des Sachverständigenrates wurden die Herausforderungen für das Bankensystem und für die Finanzpolitik beleuchtet. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen wurde die Frage nach Lösungen und neuen Wegen in der europäischen Finanzpolitik erörtert.

Nach der Begrüßung durch ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer, sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie betonte, man müsse verhindern, dass Verwerfungen auf den Märkten den Wohlstand ganzer Volkswirtschaften gefährdeten und dass Banken am Ende durch das Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten. "Der Steuerzahler darf nicht mehr zum Reparateur eines Systems werden, das Gewinne als exorbitante Bonuszahlungen an Manager und Investmentbanker sowie hohe Renditen an Anteilseigner verbucht, während anfallende Verluste bei den Staaten abgeladen werden", so Dreyer.

In ihrem Impulsreferat zur Finanzmarktregulierung gab Dr. Isabel Schnabel, Professorin am Lehrstuhl Financial Economics der Universität Mainz und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, anschließend interessante Denkanstöße für die Zukunft des europäischen Bankensystems: "Trotz der bisherigen Regulierungsbemühungen ist der Handlungsbedarf in Europa nach wie vor groß. Vor allem müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Banken, die nicht tragfähig sind, tatsächlich abgewickelt werden können. Das bleibt eine der großen Herausforderungen für die Zukunft", sagte sie.

Die Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, ging im Talk mit Blick auf die Prognosen des Sachverständigenrates insbesondere auf die Herausforderungen für die Finanzpolitik ein. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten sieht sie die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährdet: "Ich bin zuversichtlich, dass wir den eingeschlagenen Konsolidierungspfad einhalten können. Wir haben solide geplant und haben unsere Einsparbeschlüsse in dieser Legislaturperiode Punkt für Punkt umgesetzt." Durch den Abend führte Moderator Manfred Köhler, der Leiter der Regionalen Wirtschaftsredaktion der FAZ.

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