Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission das Operationelle Programm INTERREG V A Oberrhein für die neue Förderperiode 2014-2020 genehmigt. Aus dem Programm werden grenzüberschreitende Kooperationsprojekte im Raum zwischen Südpfalz, Elsass, Baden und Nordwestschweiz gefördert. Damit verbunden sind beinah 110 Millionen Euro Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Damit stehen der grenzüberschreitenden Region 60 Prozent mehr an Fördergeldern zur Verfügung als in der letzten Förderperiode ab 2007 und so viele Mittel wie noch in keinem INTERREG-Programm am Oberrhein seit 25 Jahren.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, in der Landesregierung Rheinland-Pfalz für die INTERREG-Förderprogramme zuständig, ist hoch erfreut über die Förderzusage aus Brüssel: "Die akribische Vorarbeit über zwei Jahre hat sich gelohnt. Durch die erfolgreichen Verhandlungen bei der Mittelaufteilung zwischen Bund und Ländern hat Rheinland-Pfalz mit dazu beigetragen, dass wir so viele INTERREG-Mittel bekommen werden, wie seit 25 Jahren nicht. Jetzt ist es wichtig, dass rheinland-pfälzische Einrichtungen die vorhandenen Fördermöglichkeiten nutzen und sich an möglichst vielen grenzüberschreitenden INTERREG-Projekten beteiligen. Damit wird die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und -regionen weiter gestärkt."
Rheinland-Pfalz ist am INTERREG-Programm Oberrhein mit den Landkreisen Südliche Weinstraße, Germersheim, der kreisfreien Stadt Landau und den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein beteiligt. Das Programm sieht künftig auch eine stärkere Einbeziehung von angrenzenden Räumen (insbesondere die Gebiete um Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Ludwigshafen) vor. Darüber hinaus ermöglicht eine Änderung im EU-Verordnungsrahmen grundsätzlich die Beteiligung von Einrichtungen aus ganz Rheinland-Pfalz an INTERREG-Projekten.
Zur Umsetzung der im Programm festgelegten Ziele werden in folgenden Bereichen Projekte gefördert:
- Verbesserung der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit des Oberrheingebiets (z. B. Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung, zur Unterstützung des Technologietransfers und der angewandten Forschung).
- Umweltverträgliche Ausgestaltung der Entwicklung des Oberrheingebiets, v.a. auch in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr (z. B. Schutz der Artenvielfalt, Minderung der Umweltauswirkungen in der städtischen und wirtschaftlichen Entwicklung, Steigerung des Anteils umweltverträglicher Verkehrsträger).
- Ausbau der grenzübergreifenden Beschäftigungsmöglichkeiten(z. B. Unterstützung der grenzübergreifenden Entwicklung von KMU, Steigerung des Arbeitsplatzangebotes und Ausbau der grenzüberschreitenden Berufsausbildung und Beschäftigung).
- Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und Bürgern im Oberrheinraum (z. B. Verbesserung des Leistungsangebotes der Verwaltungen, Stärkung einer oberrheinischen Identität).
In einem Projekt müssen mindestens zwei Einrichtungen aus mindestens zwei am jeweiligen Programm beteiligten Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Es können sich sowohl öffentliche als auch private Akteure beteiligen (z. B. Gebietskörperschaften wie Kommunen oder Kreisverwaltungen, Unternehmen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen). Im neuen INTERREG-Programm Oberrhein beträgt der Fördersatz je nach thematischer Ausrichtung zwischen 50 und 60 Prozent. Anträge werden direkt beim Programmsekretariat im elsässischen Straßburg gestellt. Erste Projekte sollen möglichst schon zum Ende des ersten Halbjahres 2015 genehmigt werden.
Bei allgemeinen Fragen oder zur Unterstützung bei der Projektentwicklung können sich rheinland-pfälzische Akteure auch an die Koordinationsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der SGD Süd in Neustadt a. d. W. wenden.
Neben dem INTERREG-Programm Oberrhein ist Rheinland-Pfalz auch an den grenzüberschreitenden Programmen Großregion und Euregio Maas-Rhein beteiligt. Eine Fertigstellung dieser beiden Programme ist im ersten Halbjahr 2015 geplant.