"In jeder Kommune gemeinschaftliche Wohnprojekte"

Regierungserklärung von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf gemeinschaftliche Wohnprojekte. In ihrer ersten Regierungserklärung am 30. Jaunar 2013 sagte Dreyer: "Ich habe die Vision, dass in jeder Kommune in unserem Land gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen, damit Menschen jedes Alters, Arme und Reiche, Menschen mit oder ohne Behinderungen zusammenleben können - wenn sie dies wollen."

Gerade im ländliche Raum, so die Ministerpräsidentin weiter, gebe es mehr und mehr ungenutzt Immobilien, die für gemeinschaftliche Wohnprojekte prädestiniert seien. Dreyer will auch die Förderungen des Landes dahingehend ausrichten: "Das Land wird seine Beratungs- und Förderpolitik auf diese neuen Nachbarschaften einstellen. Wir werden die Gründung von Genossenschaften unterstützen, die sich gemeinschaftliches Wohnen zum Ziel setzen." Auch unterstütze die Landesregierung den Wunsch vieler Menschen, bei Unterstützungs- oder Pflegebedarf weiter zu Hause zu wohnen, wofür mehr barrierefreie Wohnungen gebraucht würden. Das Land helfe durch seine Beratungstellen und kämpfe für eine Neuauflage des bundesweiten KfW-Programms "Altersgerecht umbauen". 

Zudem kündigte Dreyer an, sich im Bundesrat für eine stärkere Deckelung der Mietpreissteigerungen einzusetzen. Sie stellte ein eigenes Wohnraumfördergesetz in Aussicht, das "Bündnisse für soziale Wohnungspolitik" vorsieht.

Schon zu Beginn ihrer Rede hatte Dreyer ihre Regierungserklärung, die unter dem Titel "Verantwortung und Zuversicht" stand, die demografische Entwicklung in den Mittelpunkt gestellt. Das bedeutet für die Nachfolgerin Kurt Becks allerdings nicht, dass sie sich auf die ältere Generation konzentriert. Die Lehre der demografischen Entwicklung ist ist für sie auch, dass die "Politik heute Verantwortung für morgen übernimmt", "damit unser Land so lebenswert bleibt, wie es ist, für alle Generationen! Damit die Jungen und die Älteren mit Zuversicht an morgen denken. Das ist das Ziel und Aufgabe meiner Politik", erklärte sie vor den Landtagsabgeordneten.

Welchen Begriff der Nachhaltigkeit Dreyer dabei in Anspruch nimmt, spiegelt sich auch in dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündniss 90/ Die Grünen wider. In diesem heißt es, und daran erinnerte die Ministerpräsidentin: "Unser Ziel ist ein ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz." Dazu gehöre auch die Haushaltkonsolidierung. Sie stehe zu den Sparzielen der Landesregierung.

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