Wirtschaftsminister Hendrik Hering will mit einer zielgerichteten Förderpolitik die rheinland-pfälzische Wirtschaft in der aktuellen Finanzkrise unterstützen. "Eine effiziente Wirtschaftsförderung bleibt das Markenzeichen des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz", betonte Hering in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2009/2010. Einschließlich EU- und Bundesmitteln sind im Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in den beiden kommenden Jahren knapp 120 Mio. EUR für den Schwerpunkt Wirtschaftsförderung vorgesehen. Es gelte in einer schwierigen konjunkturellen Lage die richtigen Akzente für den Aufbau zukunftsfähiger Strukturen zu setzen, so Hering.
Zu einem Schwerpunkt beim Aufbau zukunftsfähiger Strukturen gehört die Förderung innovativer Unternehmen und Ansiedlungen mit rund 40 Mio. EUR im Doppelhaushalt. Ein neu aufgelegter Innovationsfonds richtet sich speziell an Firmengründer. Jährlich rund 11,5 Mio. EUR stehen zur Unterstützung beruflicher Bildung und Ausbildung bereit. Gezielt weiterentwickelt werden im Bereich des Tourismus die Infrastruktur und Marketingaktivitäten mit jährlich rund acht Mio. EUR.
Im Landesstraßenbau wird das hohe Investitionsniveau von rund 100 Mio. EUR pro Jahr weitergeführt. Rund 67 Mio. EUR fließen zudem jährlich in den kommunalen Straßenbau. Neun Mio. EUR werden für ein Sonderprogramm "Verkehrssicherheit und Radwege" bereit stehen. Zur Finanzierung von Investitionen im Öffentlichen Nahverkehr, die durch Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes betroffen sind, werden jährlich rund zehn Mio. EUR eingeplant. Mit Nachdruck laufen nach Herings Angaben die Gespräche mit dem Bund zur Finanzierung des Hochmoselübergangs. Das wichtige Infrastrukturprojekt soll so schnell wie möglich begonnen werden.
Mit Investitionen von insgesamt rund 1,1 Mrd. EUR wird die Entwicklung des ländlichen Raumes in den nächsten Jahren vorangebracht. Ein Schwerpunkt sind Infrastrukturförderung, Landwirtschafts- und Weinwirtschaftspolitik, um Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Allein hierfür stehen 36 Mio. EUR jährlich zur Verfügung, mit denen unter anderem einzelbetriebliche Investitionen unterstützt, Junglandwirte gefördert oder verbesserte Marktstrukturen auf den Weg gebracht werden sollen. Mit jährlich 22 Mio. EUR wird die umweltschonende Landbewirtschaftung gefördert.
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes trage auch die beschlossene Verdoppelung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf 800 Mio. EUR sowie das Sonderbürgschafts- und -darlehensprogramm der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH bei. Um die Hilfe für unverschuldet durch Liquiditätsprobleme in Not geratene Unternehmen über das Sofortprogramm zu bündeln, wurde im Wirtschaftsministerium bereits eine Koordinierungsstelle eingerichtet. "Wir werden das uns Mögliche tun, damit gesunde mittelständische Unternehmen diese Krise bestehen können", sagte Hering.
Weitere Informationen:
>> Details zum Programm "Soforthilfeprogramm des Landes"