Beim Forum "Verwaltung trifft Wirtschaft: Starke Partnerschaft für Rheinland-Pfalz" in der SGD Nord in Koblenz hat sich Wirtschaftsminister Hendrik Hering vor Vertretern der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) für eine verstärkte Entbürokratisierung der Verwaltung ausgesprochen. "Effektive und schnelle Genehmigungsverfahren bringen Planungssicherheit für Unternehmen, sie bilden die Grundlage für neue Arbeitsplätze und erzeugen Prosperität im Land", sagte der Minister. Eine effiziente und wirtschaftsfreundliche Verwaltung ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Unternehmen von hoher Bedeutung für die Standortattraktivität. Deshalb habe die Landesregierung auch unter anderem im Sommer das Landesgesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren des Bau- und Wirtschaftsrechts in den Landtag eingebracht. "Wir haben uns dem Thema schon frühzeitig mit unserer Initiative 'Bürokratieabbau konkret' angenommen", so Hering weiter.
Rheinland-Pfalz schaffe die Voraussetzungen dafür durch eine die Unternehmen unterstützende Verwaltung, sagte der Minister. Ein Element dabei ist der neue "Einheitliche Ansprechpartner" (EAP). Von Januar 2010 an steht diese neue Einrichtung zur Verfügung, die bestehende Unternehmen und Existenzgründer auf dem Weg durch die behördlichen Anforderungen aktiv begleitet. "Seine Aufgabe ist es, über die jeweils erforderlichen Behördengänge, die dazu erforderlichen Formulare und notwendigen Unterlagen zu informieren und viele der Wege abzunehmen, um die nötigen Formalitäten zu regeln", erläuterte der Minister. Darüber hinaus wache er über die Einhaltung der Bearbeitungsfristen.
Der Einheitliche Ansprechpartner wird bei den beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd angesiedelt. Die Einrichtung des EAP hat ihren Ursprung in der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Dienstleistungserbringung innerhalb des Europäischen Binnenmarkts erleichtern soll. "In Rheinland-Pfalz steht der EAP bei Existenzgründungen ebenso zur Seite wie den bereits bestehenden Unternehmen und unterstützt sie bei der Erlangung behördlicher Genehmigungen. Die jeweilig zuständigen Behörden behalten ihre Zuständigkeit, sie arbeiten jedoch mit dem EAP eng zusammen."
Nach rheinland-pfälzischem Recht kann der EAP beispielsweise den Gastronomen bei der Beantragung der Genehmigungen zur Eröffnung und zum Führen einer Gaststätte oder bei der Beantragung von Ausnahmen vom Verbot der Feiertagsarbeit ebenso unterstützen, wie auch den freiberuflich tätigen Ingenieur, der die Anzeige seiner Tätigkeit bei der Ingenieurkammer vornehmen möchte.
Zentrale behördliche Anlaufstellen tragen ganz wesentlich zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei. Das Wirtschaftsministerium wird daher auch den Wettbewerb "Mittelstandsfreundliche Kommune" im kommenden Jahr auf das Thema "Kommunaler Mittelstandslotse" fokussieren, um Beispiele guter kommunaler Mittelstandspolitik aufzuzeigen und weitere, verstärkte kommunale Aktivitäten auf diesem Gebiet anzustoßen, kündigte Hering an.
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