Im Rahmen des regionalen EU-Strukturförderprogramms Rheinland-Pfalz - dem so genannten Ziel 2-Programm - fließen rund 178 Millionen EUR der EU in die Westpfalz sowie in das Übergangsgebiet, das Teile der Eifel, des Trierer Raumes und des Hunsrücks umfasst. Die EU-Kommission hat das Programm im März 2001 genehmigt, die Programmlaufzeit erstreckt sich bis 2006.

Diese Mittel werden zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, zur Unterstützung produktiver Investitionen vor allem mittelständischer Unternehmen, zur Qualifikation von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie für wirtschaftsorientierte Umwelt- und Technologieinvestitionen eingesetzt. Das Programm wird in Rheinland-Pfalz vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit betreut.

Am gestrigen Donnerstag ist in der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz in Mainz der Ziel 2-Begleitausschuss zu seiner vierten Sitzung zusammengetreten. Gegenstand der Beratungen war die Durchführung des Ziel 2-Programms im letzten Jahr und die Voraussetzungen für eine weiterhin effiziente Fortsetzung sowie die Zukunft der EU-Regionalpolitik in den Jahren 2007 bis 2013. Der Begleitausschuss informierte sich in diesem Zusammenhang über die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission.

"Der Jahresbericht für das Programmjahr 2003 hat erneut gezeigt, dass das rheinland-pfälzische Ziel 2-Programm auf dem richtigen Weg ist", teilten Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage und Arbeitsministerin Malu Dreyer mit. Dies bestätigten auch die Ergebnisse der Halbzeitbewertung des Ziel 2-Programms, die Ende letzten Jahres von unabhängigen Sachverständigen vorgelegt worden sind. Bis Ende des Jahres 2003 konnten bereits rund 54 Prozent der zur Verfügung stehenden EU-Mittel bewilligt und rund 30 Prozent schon ausgezahlt werden. Damit konnten die Gelder für Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur in den Übergangsgebieten bereits vollständig belegt werden, während die Bewilligungen für diese Maßnahme im eigentlichen Ziel 2-Gebiet, gemessen an den zur Verfügung stehenden Mitteln, deutlich geringer ausgefallen sind. Hinzu kommt, dass die Programmumsetzung in den verschiedenen Schwerpunkten sehr unterschiedlich vorangeschritten ist.

Bauckhage und Dreyer forderten daher potentielle und aktuelle Maßnahmeträger dazu auf, für die Ziel 2-Förderung in Frage kommende Projekte zu entwickeln, entsprechende Anträge zu stellen und bereits bewilligte Projekte zeitnah abzuwickeln. Dies sei notwendig, um auch in diesem Jahr die von der EU-Kommission geforderten Auszahlungsquoten zu erreichen und die bereitstehenden Mittel vollständig nutzen zu können.

Mitglieder des Begleitausschusses sind Vertreter und Vertreterinnen der EU-Kommission, des Landes und des Bundes, der Kommunen, der Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Unternehmerverbände und Kammern sowie des Landesfrauenbeirates und eines anerkannten Naturschutzverbandes. Aufgabe des Ausschusses ist es, während der Laufzeit des Ziel 2-Programms zu einer möglichst effizienten Programmabwicklung beizutragen.

Erst im März des Jahres hatte die EU-Kommission die erfolgreiche Durchführung des rheinland-pfälzischen Ziel 2-Programmes anerkannt und die bisher zur Verfügung gestellten EU-Mittel für dieses Programm in Höhe von 171 Millionen EUR im Rahmen der Zuweisung der so genannten leistungsgebundenen Reserve, das sind zusätzliche Mittel der EU-Kommission für besonders erfolgreiche Programme, um rund 7,5 Millionen EUR aufgestockt. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten wurden bereits im letzten Jahr durch den Ziel 2-Begleitausschuss geleistet.

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