Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat in Mainz Details der neuen rheinland-pfälzischen Initiative "Bürokratieabbau konkret" vorgestellt. "Mit der Initiative wollen wir insbesondere den Mittelstand spürbar entlasten. Gerade der zeitliche und finanzielle Aufwand, der mit Bürokratie verbunden ist, erweist sich für viele Betriebe als Investitionshemmnis. Genau hier setzt unsere Initiative an", erläuterte Hering.
Bei Genehmigungsverfahren solle in bestimmten Bereichen eine so genannte gesetzliche Genehmigungsfiktion eingeführt werden, d.h. eine automatische Genehmigung nach Überschreitung einer bestimmten Frist. Wo dies aus rechtlichen und sachlichen Gründen nicht möglich sei, seien in geeigneten Fällen maximale Bearbeitungsfristen als Leistungsversprechen der Verwaltung an die Wirtschaft vorgesehen. Für das Mittelstandsförderprogramm der Landesregierung sei beispielsweise bereits eine Bearbeitungsfrist von fünf Tagen garantiert.
"Wir werden in einer Reihe weiterer wirtschaftsrelevanter Verfahren, z.B. bei der Regionalförderung, beim Beratungsprogramm Einzelhandel, beim Einzelbetrieblichen Förderprogramm in der Landwirtschaft und bei der Erteilung von Gemeinschaftslizenzen und nationalen Erlaubnissen zur Ausübung des gewerblichen Güterkraftverkehrs Serviceversprechen einführen, um diese Verfahren messbar zu beschleunigen und die Dauer der Bearbeitungszeit für die Unternehmen transparent und kalkulierbar zu gestalten," so Minister Hering.
Um Serviceleistungen der Verwaltung zu verbessern, sollten darüber hinaus regionale Mittelstandslotsen und verstärkt Antragskonferenzen eingeführt werden. Insbesondere in Kombination können diese Instrumente einen wichtigen Standortvorteil bringen. Dies hätten einige Kommunen bereits unter Beweis gestellt. "Viele Unternehmen haben den Wunsch, nur eine Behörde aufsuchen zu müssen und anschließend die Genehmigung aus einer Hand zu erhalten", unterstrich der Minister.
Vorgesehen seien auch ein Sonderpreis "Verfahrensbeschleunigung" im Landeswettbewerb "Mittelstandsfreundliche Kommunen" ab dem nächsten Jahr. Die Landesregierung wolle zudem gute Vorschläge aus der Verwaltung zur Entlastung von Unternehmen über ein Vorschlagssystem fördern, so Hering.
Außerdem in der Umsetzung: Existenzgründer sollen bislang privat genutzte Räume leichter zu geschäftlichen Zwecken umnutzen können – nach Hochrechnungen betrifft dies rund 4.000 Fälle jährlich und gewinnt gerade bei den Dienstleistungen immer mehr an Bedeutung. Auch dort, wo die Wirtschaft Aufgaben aus Zeit- und Kostengründen übernehmen will, z.B. bei der Anerkennung der fachlichen Eignung von Ausbildern nach dem Berufsbildungsgesetz, werden Zuständigkeiten künftig häufiger von der Behörde auf die Wirtschaft übertragen.
Ziele der Initiative "Bürokratieabbau konkret" seien die spürbare Entlastung der Existenzgründerinnen und -gründer sowie der Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die Reduzierung des Verfahrensaufwandes. In einem ersten Schritt war das Institut für Mittelstandsökonomie Trier (inmit) damit beauftragt worden, aus Vorschlägen und Good-Practice-Beispielen zentrale Handlungsfelder und Vorschläge für Bürokratieabbau zu ermitteln, die durch das Land umgesetzt werden können. In einem zweiten Schritt werden nun unter Einbeziehung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft branchenspezifische Handlungsfelder ermittelt.
"Verwaltungsmodernisierung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind schon seit Beginn der 90er Jahre Schwerpunktthemen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade in den letzten Jahren haben wir gemäß unserer Devise Wir machen’s einfach vorzeigbare Erfolge erzielt. Schnelle Genehmigungsverfahren und eine praxisgerechte Ansiedlungspolitik tragen dazu bei, dass unsere Unternehmen rasch und unbürokratisch investieren und Arbeitsplätze schaffen können", betonte der Wirtschaftsminister. Die Landesregierung habe die Verwaltungsvorschriften von 772 im Jahr 1997 auf 385 im Jahr 2005 reduziert. Weiterhin wurden One-Stop-Agencies für Existenzgründerinnen und Existenzgründer eingerichtet, die sogenannten Starterzentren. Mit "Gewerbe-Online" habe Rheinland-Pfalz zudem ein E-Government-Verfahren geschaffen, mit dem Gewerbeanzeigen elektronisch erfasst und schneller an die verschiedenen Empfängerstellen weitergeleitet werden können.
"Der Abbau überflüssiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe der Politik. Mit der Initiative ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus, sondern gehen wieder einen Schritt weiter. Am Ende des Prozesses werden Genehmigungsverfahren noch schneller, Verwaltungsabläufe noch effizienter und die Unternehmen noch spürbarer entlastet", kündigte Hering an.
Weitere Informationen:
>> ISB-Förderung von A-Z
>> Starterzentren Rheinland-Pfalz
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