ISB-Finanzdialog

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Primat der Politik wiederherstellen

Mit einem hochkarätig besetzten Finanzdialog schuf die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) auch in diesem Jahr wieder eine Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Anlässlich der noch längst nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise wurde vor dem Hintergrund des aktuellen Gutachtens des Sachverständigenrates die Herausforderung für das Bankensystem und für die Finanzpolitik beleuchtet.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass verhindert werden müsse, dass Verwerfungen auf den Märkten den Wohlstand ganzer Volkswirtschaften gefährdeten und dass Banken am Ende durch das Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten. „Der Steuerzahler darf nicht mehr zum Reparateur eines Systems werden, das Gewinne als exorbitante Bonuszahlungen an Manager und Investmentbanker sowie hohe Renditen an Anteilseigner verbucht, während anfallende Verluste bei den Staaten abgeladen werden“, so die Ministerpräsidentin. „Mit der Regulierung der Finanzmärkte beansprucht der Gesetzgeber deshalb für sich wieder das Primat der Politik“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit ihren Ausführungen zur Finanzmarktregulierung gab die Mainzer Professorin Isabel Schnabel, die seit Juni dieses Jahres Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, interessante Denkanstöße für die Zukunft des europäischen Bankensystems. „Trotz der bisherigen Regulierungsbemühungen ist der Handlungsbedarf in Europa nach wie vor groß. Vor allem müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Banken, die nicht tragfähig sind, tatsächlich abgewickelt werden können. Das bleibt eine der großen Herausforderungen für die Zukunft.“

Finanzministerin Doris Ahnen ging mit Blick auf Prognosen des Sachverständigenrates insbesondere auf die Herausforderungen für die Finanzpolitik ein. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten sieht sie die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährdet: „Ich bin zuversichtlich, dass wir den eingeschlagenen Konsolidierungspfad einhalten können. Wir haben solide geplant und haben unsere Einsparbeschlüsse in dieser Legislaturperiode Punkt für Punkt umgesetzt“, so Ahnen. Auf die für den Bundeshaushalt für das nächste Jahr angekündigte „schwarze Null“ angesprochen, sagte die Finanzministerin: „Der Bund konsolidiert derzeit mit erheblichem Rückenwind. Er profitiert sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite von größeren Handlungsmöglichkeiten als die Länder. Dagegen müssen die Länder steigende Pensionslasten und die wegfallende Ostförderung bewältigen. Genau hierüber muss bei den aktuell laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutiert werden.“

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