Für eine gute Balance zwischen konsequentem Sparkurs und gezielter Wachstumsförderung für die von der Finanzkrise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten haben sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl ausgesprochen. „Die Staatsverschuldung ist für viele Länder der Europäischen Union, allen voran Griechenland und Spanien, eine Ursache der Krise. Sie zwingt sie zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Das muss aber mit Bedacht geschehen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von nahe fünfzig Prozent zeigt, dass da einiges schief läuft. Die extreme soziale Schieflage ist weder ökonomisch klug noch führt sie zu einer nachhaltigen Lösung“, kritisierte Dreyer beim Europadialog der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), an dem auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann teilnahm. Aus verschiedenen Perspektiven ging es bei der Veranstaltung um die entscheidende Frage: Quo vadis Europa? Mit dem Europadialog bot die ISB eine Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik.
Die gegenwärtige Krise sei aufgrund des Zusammentreffens unterschiedlicher Krisenarten und aufgrund des globalen Ausmaßes als außergewöhnlich einzustufen, so Dreyer und Kühl. Der Euroraum habe am stärksten unter der Finanz- und Schuldenkrise gelitten. „Auch wenn jüngste wirtschaftliche Zahlen darauf hindeuten, dass sich die Eurozone allmählich erholt, bleiben die hohen Staatsschulden als Folgen der Finanz- und Bankenkrise bestehen“, sagte Dreyer. Es brauche ein schlüssiges Konzept, um diese Staatsschuldenkrise zu lösen. Nötig sei dabei auch eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte. „Wir reden zu viel über die Symptome, dabei müssen wir entschlossen an die Wurzel des Problems herangehen“, sagte Kühl.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setze mit ihrem Haushaltsentwurf, der morgen und übermorgen im Landtag beraten wird, darauf, die Einhaltung der Schuldenbremse und nachhaltiges Wachstum in Einklang zu bringen. „Der von uns vorgelegte Entwurf erreicht die Einsparziele und setzt klare politische Schwerpunkte“, so Kühl. Die Schuldenbremse, die Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer in der Verfassung verankert habe, sei kein Selbstzweck, sondern sie ermögliche die politische Schwerpunktsetzung und die politische Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft. „Wir konsolidieren weiter und investieren gleichzeitig in eine gute Bildung von Anfang an, in eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur sowie in den Klimaschutz und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, unterstrich Ministerpräsidentin Dreyer.