Zweckgebundene Kommunalkredite zur Unterbringung von Flüchtlingen

Darlehen zur Verbesserung der kommunalen Wohnraumversorgung für Flüchtlinge
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Das Wichtigste in Kürze

  • Darlehen an Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände
  • Zinssatz i. H. v. 0 % p.a. zunächst für die ersten 3 Jahre der Laufzeit
  • Laufzeit/Zinsbindung maximal 10 Jahre
  • Tilgungsdarlehen oder endfällige Darlehen
  • keine Umschuldungen von Krediten möglich

Beschreibung

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Rheinland-Pfalz und der damit verbundenen Nachfrage nach Wohnraum soll mit diesem Programm die Wohnraumversorgung durch Gebietskörperschaften für Flüchtlinge und Asylbegehrende in Rheinland-Pfalz nachhaltig verbessert werden. 


Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände

Das Festzinsdarlehen, welches in maximal 2 Teilbeträgen abgerufen werden kann, erfolgt zu Kommunalkreditkonditionen der ISB. Der Zinssatz beträgt 0 % p.a. (die Verbilligung erfolgt durch das Land Rheinland-Pfalz) für die ersten 3 Jahre der Laufzeit. Ggf. kann eine Verlängerung der zinsfreien Zeit gewährt werden. Die Zinsbindung beträgt maximal 10 Jahre und die Rückzahlung des Darlehens kann ratierlich oder endfällig erfolgen.

Das Vorhaben muss in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden. Mit der Maßnahme darf nicht vor dem 03.02.2015 begonnen worden sein. Beginn des Investitionsvorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Die Kreditmittel dürfen nicht für Umschuldungen von Krediten verwendet werden. Die Antragstellung erfolgt auf dem unter „Downloads“ eingefügten Antragsformular, welches zusammen mit einer Vorhabensbeschreibung postalisch bei der ISB einzureichen ist. Die fachliche Prüfung der Vorhabensbeschreibung übernimmt das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Kreditgewährung.

Nachdem alle Rechnungen für das beantragte Vorhaben bezahlt wurden, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller der ISB unaufgefordert einen vereinfachten Verwendungsnachweis (ein Muster steht unter „Downloads“ zur Verfügung) vorzulegen.

  • Herrichtung von vorhandenen Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen
  • Herrichtung überlassener Bundes- und Landesliegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen
  • Ankauf von Wohngebäuden „Privater“ für die Nutzung durch Flüchtlinge 
  • Errichtung von Gebäuden in Modulbauweise für die Unterbringung von Flüchtlingen
  • Erneute Herrichtung von Wohneinheiten für Flüchtlinge

Kontakt


Beratung ISB-Kommunalkredite
Almut Schultheiß-Lehn
06131 6172-1344
Olga Wolter
06131 6172-1341