Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung

Räume zur gemeinschaftliche Nutzung

Für Wohngebäude oder Wirtschaftseinheiten, bei denen mindestens acht Mietwohnungen errichtet werden,  können zusätzliche Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung für die Hausgemeinschaft in die Förderung einbezogen werden, wenn mindestens 50 % aller Mietwohnungen gefördert werden. Die Höhe der Förderung bestimmt die Zweckbestimmung, die überwiegend in dem Wohngebäude oder der Wirtschaftseinheit gefördert wird. Werden z. B. von 10 geförderten Wohnungen sechs für Haushalte mit geringem Einkommen gefördert gilt der Grunddarlehensbetrag dieser Zweckbestimmung für die Förderung der Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung.

Die Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung müssen nach Wegfall der Nutzung als Gemeinschaftseinrichtung in eine oder mehrere geförderte Wohnungen umwandelbar sein.

Zusatzentgelte (Grundvergütung und laufende Betriebskosten) für die gemeinschaftliche Nutzung der Räume sind auf die Haushalte nach ihrem Anteil an der Gesamtwohnfläche aller (auch gegebenenfalls freifinanzierter) Wohnungen umzulegen, wobei bei dem Personenkreis der geförderten Haushalte der Anteil des einzelnen Haushalts an der Gemeinschaftsfläche 5 % von dessen eigener Wohnfläche nicht überschreiten darf. Dies gilt ebenso für Betriebskosten, die nicht nach Verbrauch abgerechnet werden können. Die Höhe der Grundvergütung richtet sich nach der höchstzulässigen Miete des Programms, mit dem die Räume  gefördert werden. Die Summe der Grundvergütung darf unter Einberechnung der Entgelte von freifinanzierten Wohnungen die höchstzulässige Miete nicht überschreiten.

Räume zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur

Im Zusammenhang mit der Errichtung von geförderten Mietwohnungen können bei Vorlage eines Nutzungskonzepts Räume für wohnungsnahe soziale Infrastruktur zwecks Verbesserung des Wohnumfelds bzw. des Quartiers gefördert werden. Das Nutzungskonzept ist mit der Gemeinde abzustimmen und der ISB vorzulegen. Es muss Angaben über Bedarf, Zweckbestimmung und Quartiersbezug der Maßnahme enthalten. Die Zweckbestimmung wird Bestandteil der Förderzusage der ISB. Gefördert wird entsprechend der Förderung von Wohnungen mit der Zweckbestimmung Haushalte mit geringem Einkommen.  Förderfähig ist maximal eine Fläche von 150 m².

Bei Wegfall der gemeinschaftlichen Nutzung müssen die Räume in eine oder mehrere Wohnungen umgewandelt werden und als geförderte Mietwohnungen  für Haushalte mit geringem Einkommen (§ 13 Abs. 2 LWoFG) zur Verfügung gestellt werden. Ist eine gewerbliche  Nutzung dieser Räume vorgesehen, kann eine Förderung im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz nicht erfolgen.

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