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Kommunaldarlehen zur Breitbandförderung

Beschreibung des Förderprogramms 

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Kommunen in ihren Bemühungen, eine flächendeckende Breitbandversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft sicher zu stellen. Dazu vergibt die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zinsgünstige Darlehen für die Förderung des Auf- und Ausbaus von Hochleistungs-Breitbandnetzen.

Wer wird gefördert? 

Kommunen (Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise) sowie kommunale Zweckverbände und Gesellschaften in öffentlicher Rechtsform (Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts), die hinsichtlich der Breitbandversorgung selbst keine wirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Markt anbieten.

Was wird gefördert? 

Finanziert werden Investitions- und Planungskosten für den Auf- oder Ausbau einer Breitbandinfrastruktur in den Gebieten in Rheinland-Pfalz, die keinen oder nur unzureichenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsanschlüssen (Verbindungen von mindestens 30 Mbit/s) aufweisen.

Nicht gefördert werden

  • Grunderwerbskosten, einschließlich aller damit zusammenhängenden Nebenkosten (z.B. Grunderwerbssteuer, Notargebühren)
  • laufende Betriebskosten (z.B. Personalausgaben, Versicherungskosten, Rechtsberatungskosten).

Wie wird gefördert?

Die Darlehensgewährung (Tilgungs- oder Annuitätendarlehen) erfolgt direkt durch die ISB.

Die mögliche Zinsbindung beträgt für Festzinsdarlehen maximal 10 Jahre, für variable Darlehen gilt der Zinsaufschlag oder Zinsabschlag auf den Bezugszins maximal 6 Jahre bei einer Gesamtlaufzeit von bis zu 30 Jahren, abhängig von der Nutzungsdauer der finanzierten Investitionen.

Zur Refinanzierung werden dabei in der Regel günstige Kreditmittel der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der KfW eingesetzt. 

Wo wird beantragt?

Der Antrag ist bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Antragsformulars einzureichen. 

Förderrichtlinien

Folgende Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden:

  • der Kreditaufnahmebeschluss des zuständigen Bewilligungsgremiums / Repräsentativorgans der Antragstellerin oder des Antragstellers,
  • die Vorlage der entsprechenden Haushaltssatzung einschließlich der Gesamtgenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Aufnahme des Kredits,
  • unterzeichnete Verpflichtungserklärung, dass der oder die Antragsberechtigte bei Weiterleitung der Fördermittel oder bei zur Verfügungstellung von mit den Fördermitteln errichteter Breitbandinfrastruktur an ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau („Breitbandleitlinien“ – Amtsblatt der EU C 25 vom 26.1.2013) in ihrer aktuellen Fassung und die weiteren einschlägigen EU-Beihilfenvorschriften (z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, Amtsblatt der EU L 379 vom 28.12.2006) sowie die Vorgaben der einschlägigen notifizierten Bundes- und Landesprogramme zur Breitbandförderung (z.B. die „Bundesrahmenregelung Leerrohre“) einhält.

Sind die Fördervoraussetzungen erfüllt und wurden die dem Antrag beizufügenden Unterlagen eingereicht, werden die Kreditkonditionen (zum im Antrag angegebenen Angebotstermin) berechnet.

Auf eine Kreditgewährung durch die ISB besteht kein Anspruch.
Die ISB führt keine beihilferechtlichen Prüfungen durch.

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Ansprechpartner

Frau Almut Schultheiß-Lehn
Telefon 06131 6172-1344
Telefax 06131 6172-1389
almut.schultheiss@isb.rlp.de

Frau Heike Bicking
Telefon 06131 6172-1266
Telefax 06131 6172-1389
heike.bicking@isb.rlp.de

Herr Sascha Kreuzer
Telefon 06131 6172-1315
Telefax 06131 6172-1389
sascha.kreuzer@isb.rlp.de

Frau Olga Wolter
Telefon 06131 6172-1341
Telefax 06131 6172-1389
olga.wolter@isb.rlp.de

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